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Diabetologisch geschulte Hausärztin versus diabetologische Schwerpunktpraxis

Gegenstand der Entscheidung des LSG NRW war ein Bescheid der KV Nordrhein, der den Antrag der Klägerin, als DHA an den Diabetes-Vereinbarungen teilnehmen zu dürfen, ablehnte. Die KV Nordrhein hatte die Zurückweisung des Antrages damit begründet, daß die gleichzeitige Anerkennung einer DHA und eines Arztes als DSP in einer Gemeinschaftspraxis nicht möglich sei. Die antragstellende Ärztin war mit einer DSP in Gemeinschaftspraxis verbunden. Die Ärztin entschloß sich hierauf, die Gemeinschaftspraxis zu verlassen und mit der DSP im Rahmen einer Praxisgemeinschaft zusammenzuarbeiten. Danach erhielt sie die erstrebte Genehmigung zur Teilnahme an den Diabetes-Vereinbarungen als DHA. Gleichwohl führte sie das Verfahren fort, da sie die ernsthafte Absicht verfolgte, im Falle des Obsiegens wieder in die Gemeinschaftspraxis einzutreten.

Dieser Absicht der Klägerin steht nach dem Urteil des LSG NRW nun nichts mehr im Wege. Das LSG NRW ließ der Argumentation der KV Nordrhein, die Anerkennung einer DHA in einer DSP als Gemeinschaftspraxis liefe dem Überweisungsverbot in einer Gemeinschaftspraxis zuwider, nicht gelten. Das LSG NRW führt in diesem Zusammenhang aus, die Behandlung eines Diabetikers soll grundsätzlich von einem DHA übernommen werden. Nur wenn es zu Stoffwechselproblemen und Komplikationen bezüglich des Diabetes mellitus kommt, soll eine kooperative Mitbetreuung durch eine DSP erfolgen. Dies erfolgt über die Ausstellung eines Überweisungsscheins, an der aber auch der DHA, der mit einer DSP eine Gemeinschaftspraxis bildet, nicht gehindert sei. Schließlich erfolge die Überweisung – so das LSG NRW – „neutral“ ohne Namensnennung. Der Patient könne sich nach dem Grundsatz der freien Arztwahl hiernach an jede DSP wenden. Zwar sei nunmehr denkbar, daß sich der Patient in die Behandlung der DSP begibt, die mit der DHA eine Gemeinschaftspraxis bildet. Dies könne jedoch nicht zur Verweigerung der Teilnahme an den Diabetes-Vereinbarungen für die DHA führen, da die Partner des Diabetes-Strukturvertrages dies so nicht geregelt haben, zumal § 4 Abs. 3 des Diabetes-Strukturvertrages auch nicht zwingend die Überweisung an eine DSP vorschreibt; insoweit handelt es sich um eine reine Sollvorschrift.

Auch vermochte das LSG NRW eine Berechtigung für die Verweigerung der Anerkennung als DHA auch nicht aus anderen gesetzlichen Regelungen zu erkennen. Gerade das Ziel des Diabetes-Strukturvertrages, die Qualität der ambulanten Langzeitversorgung der Diabetiker zu sichern und zu verbessern, bedinge eine Verzahnung der Betreuung von Diabetikern durch DHA und DSP. Daß diese Zielsetzung durch eine Zusammenarbeit einer DHA mit einer DSP in einer Gemeinschaftspraxis beeinträchtigt werde, sei nicht nachzuvollziehen. Auch rechtfertige das Recht der Patienten auf freie Arztwahl keine andere Entscheidung.

12.08.2005


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