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Nichtiges Wettbewerbsverbot im Gemeinschaftspraxisvertrag – Was passiert mit der Abfindung?

Nein, meint das OLG Celle in einem Urteil vom 29.05.2002 (9 U 310/01). Der ausgeschiedene Gesellschafter hatte sich nach seinem Ausscheiden aus einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter (vermeintlicher) Verletzung des im Gemeinschaftspraxisvertrag vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes neu niedergelassen. Das OLG Celle befand das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht für unangemessen und stellte dessen Nichtigkeit fest. Der ausgeschiedene Gesellschafter machte gleichwohl gegen seinen früheren Mitgesellschafter, der die Praxis fortführte, einen Abfindungsanspruch u.a. für seine Beteiligung am ideellen Gesellschaftsvermögen geltend.

Das OLG Celle vermochte dem Klagebegehren nicht zu folgen. Die vertragliche Abfindungsregelung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Das OLG Celle spricht hier von einem „Ineinandergreifen“ der beiden Regelungen und knüpft an die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes auch die Nichtigkeit der Abfindungsregelung, die für den ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung auch für seine Beteiligung am ideellen Gesellschaftsvermögen vorsah. Statt dessen zog das OLG Celle die gesetzliche Bestimmung ersetzend heran, die dem ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung nach dem Verkehrswert der Beteiligung zubilligt unter Berücksichtigung auch des Goodwills. Allerdings müsse, so das OLG Celle, die Tatsache berücksichtigt werden, daß Patienten regelmäßig eine enge Bindung an den behandelnden Zahnarzt haben. Dies führe in dem konkreten Fall dazu, daß der ausgeschiedene Gesellschafter überhaupt keine Abfindung für seine Beteiligung am ideellen Gesellschaftsvermögen beanspruchen konnte.

Das Urteil stellt die häufige Abhängigkeit zwischen nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Abfindungsregelungen in Gemeinschaftspraxisverträgen heraus. Um letztlich das Gewollte auch zu erreichen, müssen die Vertragspartner ihre vertraglichen Bestimmungen daher stets kritisch unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung hinterfragen und ggf. anpassen.

04.02.2005


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