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Die Kündigung der Gemeinschaftspraxis - ein Horrorszenario?

Häufig führt die Kündigung einer Gemeinschaftspraxis zu ganz erheblichen Problemen, die oft auf falschen Vorstellungen der Beteiligten sowie unzulänglichen vertraglichen Regelungen beruhen.

1. Hinauskündigungsrecht

In der Praxis begegnet man häufig dem Wunsch des sogenannten „Seniorpartners“, daß ihm im Rahmen der vertraglichen Absprachen ein „Bleiberecht“ eingeräumt wird. Selbstverständlich ist aus Sicht des „Seniorpartners“ sein Wunsch legitim. Schließlich hat er über einen langen Zeitraum die Praxis am Praxisstandort aufgebaut und den Patientenstamm geschaffen. Auch wenn dies durchaus anzuerkennende Beweggründe sind, so unterliegt ein – wie auch immer vertraglich ausgestaltetes – „Bleiberecht“ des „Seniorpartners“ engen rechtlichen Grenzen. Wie auch immer dem Wunsch des „Seniorpartners“ auch nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses am Praxisstandort verbleiben zu können, durch vertragliche Regelungen nachzukommen versucht wird, ist eine Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Ein einseitiges Hinauskündigungsrecht im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses ist nur ganz ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn hierfür eine sachliche Rechtfertigung besteht.

Wann außergewöhnliche Umstände – wie vom Bundesgerichtshof (BGH) gefordert – vorliegen, die es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen, einen Ausschluß nach freiem Ermessen bzw. ein einseitiges Hinauskündigungsrecht zuzulassen, hat der BGH indes nicht weiter erläutert. In einem der vom BGH entschiedenen Fälle wollte er keine sachliche Rechtfertigung für die Vereinbarung eines einseitigen Hinauskündigungsrechts in dem Umstand erkennen, daß der begünstigte Gesellschafter das Gesellschaftsunternehmen mitbegründet und „zur wirtschaftlicher Blüte“ gebracht hatte. Im Hinblick hierauf muß bei der vertraglichen Gestaltung der Ausscheidensregelung in Praxisgesellschafts-verträgen zumindest davon ausgegangen werden, daß allein der Aufbau einer Praxis am Praxisstandort keine sachliche Rechtfertigung dafür sein kann, daß der „Seniorpartner“ seine Mitgesellschafter nach freiem Ermessen hinauskündigen kann. Vielmehr müssen insoweit weitere Umstände hinzutreten.

Sicherlich ist festzustellen, daß ein dauerhaftes einseitiges Hinauskündigungs-recht unwirksam sein wird. Ein einseitiges Hinauskündigungsrecht muß beschränkt bleiben auf einen überschaubaren Zeitraum, der dem Kennenlernen der Vertragsparteien dient. Zu berücksichtigen ist weiterhin der Umstand, ob ein neu eintretender Gesellschafter sich finanziell an der Praxis beteiligt oder nicht.

Vertragspartner sollten bedenken, daß es auch andere vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die ähnliche Möglichkeiten eröffnen, wie das oben beschriebene einseitige Hinauskündigungsrecht. Es empfiehlt sich in diesen Fällen, kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen. Denn was nützt der schönste Vertrag, wenn das formulierte Hinauskündigungsrecht von einem Gericht als unwirksam angesehen wird.

2. Zivilrechtliche Vereinbarung über die Zulassung

Vielfach findet man in gemeinschaftspraxisvertraglichen Regelungen die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes, seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in der Praxis zurückzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der ausscheidende Vertragsarzt selbst die Verpflichtung übernimmt, ein Ausschreibungs- und Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V zugunsten eines von den verbleibenden Gesellschaftern benannten Nachfolgers durchzuführen oder aber ob der ausscheidende Gesellschafter seine Verwertungsrechte betreffend den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz den verbleibenden Gesellschaftern überträgt. Beide Regelungen haben die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes zum Gegenstand, daß dieser den an seine Person gebundenen Vertragsarztsitz in der Praxis zurückläßt.

Dies hat selbstverständlich für den ausscheidenden Vertragsarzt weitreichende Folgen. Vor dem Hintergrund bestehender Zulassungssperren wird er im Zulassungsbezirk in der Regel nicht mehr zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Mit dem Verlust des Vertragsarztsitzes geht für ihn eine Rechtsposition verloren, die ihm bisher den größten Teil seiner Existenz gesichert hat.

Können solche gesellschaftsvertraglichen Regelungen, die den ausscheidenden Gesellschafter zum Verzicht auf seine Zulassung „verdonnern“, rechtlich Bestand haben?

Das BSG hat der Auffassung des vorinstanzlichen LSG Nordrhein-Westfalen folgend die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und den damit verbundenen Vertragsarztsitz als von einem öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsorgan verliehene Rechtsposition beschrieben, die untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden und als solche unveräußerlich sei. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung des BSG trifft man in der Praxis immer wieder auf zivilrechtliche Abreden in Gemeinschaftspraxisverträgen, wonach der jeweils ausscheidende Gesellschafter verpflichtet sein soll, seine Zulassung und damit seinen Vertragsarztsitz in der Gemeinschaftspraxis zurückzulassen. Hier tritt die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur vertragsärztlichen Grundfrage in Konkurrenz zu zivilrechtlich getroffenen Abreden von Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis. In der jüngsten Vergangenheit sind wiederholt Urteile zivilrechtlicher Obergerichte ergangen, die sich mit solchen Vereinbarungen in Gemeinschaftspraxisverträgen auseinanderzusetzen hatten.

Während das OLG Hamm eine Vereinbarung, die den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Gesellschafter verpflichtet, auf seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugunsten eines von dem verbleibenden Gesellschafter benannten Nachfolgers zu verzichten oder an der Übertragung des von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitzes mitzuwirken, grundsätzlich zivilrechtlich für wirksam hält, können solche Klauseln nach Auffassung des OLG Stuttgart unter Hinweis auf § 138 BGB sowie unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 12 GG nur dann rechtlich wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Partner hierfür ein angemessener Ausgleich gewährt wird.


Das OLG Hamm rückt in diesem Zusammenhang das wirtschaftliche Interesse des verbleibenden Gesellschafters in den Vordergrund. Demgegenüber setzt das OLG Stuttgart nicht die wirtschaftlichen Interessen der verbleibenden Gemeinschaftspraxispartner in den Vordergrund, sondern stellt auf die mit einem Zulassungsverzicht einhergehenden Folgen für den ausscheidenden Gesell-schafter ab.

In der Konsequenz stellt das OLG Stuttgart zur Frage der Wirksamkeit solcher zivilrechtlicher Abreden auf die Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ab. Die insoweit vom BGH aufgestellten Grundsätze sind nach Auffassung des OLG Stuttgart auch bei Einschränkungen der Berufs- und Berufsausübungsfreiheit durch die Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt Rechnung zu tragen. Zwar anerkennt das OLG Stuttgart das wirtschaftliche Interesse der verbleibenden Partner in der Gemeinschaftspraxis als berechtigt an, die schwerwiegende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartners im Falle einer Verpflichtung zum Verzicht auf den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz könne dieses – zugegebenermaßen berechtigte – Interesse steht solchen Vertragsklauseln aber entgegen. Die zivilrechtliche Verpflichtung, seinen Vertragsarztsitz in der Praxis zurückzulassen, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart vor diesem Hintergrund nur dann wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartner ein angemessener Ausgleich – das OLG Stuttgart verwendet hier den Begriff „Karenzentschädigung“ - gewährt wird. Um es klar und deutlich zu sagen: Hiermit ist nicht die normale Abfindung für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen (materieller und ideeller Praxiswert) gemeint, sondern eine darüber hinausgehende Entschädigungszahlung.

Ein höchstrichterliches Urteil des BGH zu dieser Problematik liegt derzeit noch nicht vor. Die Rechtsprechung des OLG Hamm greift in diesem Bereich zu kurz. Dort blieb insbesondere völlig unberücksichtigt, welche Folgen eine solche vom ausscheidenden Partner übernommene Verpflichtung zum Verzicht auf seine Zulassung für ihn hat. Diese negativen Folgen können nur kompensiert werden durch eine über die normale Abfindung hinausgehende Zahlungsverpflichtung.

Alternativ ist hier zu überlegen, ob ggf. Abfindungszahlungen grundsätzlich an den Verbleib der Zulassung in der Praxis geknüpft werden, jedenfalls soweit, als daß der ideelle Praxiswert betroffen ist.


3. Wettbewerbsverbote

Mit der Problematik zivilrechtlicher Vereinbarungen über das Schicksal der Zulassung des ausscheidenden Arztes stehen nicht zuletzt auch nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen für den Ausscheidenden in Zusammenhang. Selbstverständlich hat der verbleibende Partner ein Interesse daran, daß der ausscheidende Gesellschafter sich nicht um die Ecke – nach Zahlung einer Abfindung für die ideelle Wertbeteiligung – niederläßt und weiterhin vertrags- und privatärztlich tätig ist. Neben vertraglichen Verpflichtungen, die Zulassung in der Praxis zurückzulassen, findet man in Gemeinschaftspraxisverträgen – vereinzelt auch in Praxisgemeinschaftsverträgen – sog. Konkurrenzschutz- oder auch Wettbewerbsklauseln.

In Praxisgemeinschaftsverträgen sind solche Klauseln – von Ausnahme-konstellationen abgesehen - von vornherein unwirksam. Der verbleibende Part-ner hat regelmäßig kein sachlich gerechtfertigtes Interesse daran, durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sicherzustellen, daß ihm der ausscheidende Gesellschafter keine Konkurrenz macht. Schließlich waren die Gesellschafter nur im Rahmen einer Kostenbeteiligungsgemeinschaft verbunden, führten jedoch beide – in Konkurrenz zueinander – ihre Einzelpraxen. Sie machten sich demnach bereits während bestehender Gesellschaft Konkurrenz. Somit kann jedoch keine sachliche Rechtfertigung dafür bestehen, nachvertraglich diese Konkurrenz nunmehr einzuschränken oder gar auszuschließen.

Hingegen sind Wettbewerbsverbote in Gemeinschaftspraxisverträgen zwischen Ärzten nicht von vorneherein unzulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu u. a. ausgeführt, daß solche Wettbewerbsverbotsklauseln nur dann mit den guten Sitten vereinbar sind (§ 138 BGB), wenn besondere Umstände vorliegen, die ein anerkennenswertes Bedürfnis begründen, den Vertragspartner vor illoyaler Verwertung des Erfolges seiner Arbeit zu schützen. Vor diesem Hintergrund sind Schutzklauseln anzuerkennen, die auf angemessene Weise verhindern sollen, daß der ausscheidende Patienten abzieht, die er nur aufgrund seiner Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis gewinnen konnte.

Der hat klargestellt, daß zivilrechtlich vereinbarte Wettbewerbsbeschränkungen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes – hier des Art. 12 Abs. 1 GG – beachten müssen. Dies bedeutet, daß Wettbewerbsbeschränkungen nur dann zulässig sein können, wenn sie örtlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß nicht überschreiten. Die vereinbarte Wettbewerbsklausel darf demnach die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit nicht in einer sittenwidrigen Weise einschränken. Das OLG München hat in diesem Urteil eine Wettbewerbsklausel für sittenwidrig und damit nichtig gehalten, das den ausscheidenden Arzt – im konkreten Fall ein Chirurg – in unzulässiger Weise in seiner Berufsausübungsfreiheit beschränkte. Die vertragliche Wettbewerbsklausel ging in dem dort entschiedenen Fall dahin, daß dem ausscheidenden Gesellschafter im Zulassungsgebiet praktisch kein nennenswerter Betätigungsraum mehr verblieb. Eine Wettbewerbsklausel ist dann sittenwidrig, wenn die Niederlassungsfreiheit in einem Zulassungsgebiet in der Weise eingeschränkt wird, die ein wirtschaftliches Überleben unmöglich macht.

Nun kommt es aber nicht nur auf eine räumliche Beschränkung des Wettbewerbsverbotes an, sondern auch auf eine gegenständliche. In dem bereits zitierten Urteil des BGH sollte einem Tierarzt jedwede tierärztliche Tätigkeit verboten sein. Ein geschütztes Interesse hat der verbleibende Partner nur insoweit, als der Ausscheidende nicht konkurrierend im geschützten Gebiet tätig werden soll; es kann ihm jedoch nicht jede Tätigkeit untersagt sein; das Verbot muß beschränkt bleiben auf die in der Gemeinschaftspraxis ausgeübte Tätigkeit. Denn nur insoweit besteht ein schützenswertes Interesse. Beispielsweise kann dem Chirurgen nicht jedwede ärztliche Tätigkeit untersagt werden, sondern nur die chirurgische.

Selbstverständlich ist eine hinreichende zeitliche Beschränkung gleichermaßen erforderlich. Maximal zwei Jahre sollten dabei angesetzt werden, da danach von einer Patientenbindung an den ausscheidenden Arzt nicht mehr die Rede sein kann.

Nach Auffassung des BGH ist ein Wettbewerbsverbot immer dann sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn nicht nur in quantitativer Hinsicht – zeitlicher oder räumlicher Geltungsbereich – die zulässigen Grenzen überschritten sind, sondern ein weiterer Grund hinzutritt, der zur Anwendbarkeit des § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) führt. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall mit der Rechtsprechung des BGH nicht mehr in Betracht.

Bei der Vertragsgestaltung muß daher genau darauf geachtet werden, daß ein Wettbewerbsverbot gegenständlich, zeitlich und räumlich angemessen beschränkt ist; es darf keinesfalls zu einem Berufsausübungsverbot des ausscheidenden Partners führen.

Auch bei der Gestaltung von Wettbewerbsklauseln in Gemeinschaftsverträgen ist also Vorsicht angeraten. Ausscheidungsregelungen sind mit die wichtigsten Vereinbarungen in Gemeinschaftspraxisverträgen. Hier gilt es auch, daß gesamte Vertragsgefüge aufeinander abzustimmen. Nicht unberücksichtigt bleiben darf im übrigen, daß zu zahlende Abfindungen von den verbleibenden Partnern auch finanziert werden müssen. In Zeiten von Zulassungsbeschränkungen und Budgets müssen solche Regelungsinstrumentarien insbesondere auch bei Abfindungsregelungen in Verträgen Berücksichtigung finden. Anderenfalls kommt es nämlich zu einem bösen Erwachsen.

RA Dr. Bernd Halbe - veröffentlicht in Wirtschaftsmagazin für Urologen Heft Nr. 4/2002


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