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Die Gemeinschaftspraxis auf dem Prüfstand

Kooperationen im Ärztebereich werden die Landschaft künftig noch mehr verändern, als dies bislang der Fall war. Eine ständig zunehmende Zahl der klassischen Kooperationsformen belegt den Trend. Ärzte wollen vielfältig nicht länger als "Einzelkämpfer“ arbeiten, sondern sich Kooperationsgemeinschaften anschließen.

Der Grund für diese Entwicklung ist in den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte zu sehen. Die Kosten steigen, während gleichzeitig die Einnahmen rückläufig sind. Die Wirtschaftlichkeit des eigenen Praxisbetriebes wird zusehends unkalkulierbarer. Auch die Zahl der niedergelassenen Ärzte hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so daß sich der Einzelne einem immer stärkeren Wettbewerb ausgesetzt sieht. Neben dem Ziel, Praxiskosten durch ein möglichst rationales Arbeiten in Kooperationen zu reduzieren, spielt häufig auch die ständig voranschreitende Spezialisierung eine Rolle.

Die häufigste Form der Kooperation im engeren Sinne ist nach wie vor die Gemeinschaftspraxis, welche zuletzt stark ins Gerede gekommen ist. Im Rahmen dieses Beitrages sollen einige Probleme dargestellt werden, um hier eine gewisse Sensibilisierung zu bewirken.


1. Abgrenzung Gesellschafter/Scheingesellschafter

Bei der Gemeinschaftspraxis geht der Gesellschaftszweck über die bloße gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, Geräten und die gemeinsame Beschäftigung von Personal, wie dies bei der Praxisgemeinschaft der Fall ist, hinaus. Die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis treten nach außen als Einheit unter einem Namen auf und üben die Heilkunde gemeinsam aus. Im Gegensatz zur Praxisgemeinschaft wird eine gemeinsame Patientenkartei geführt. Den Patienten muß dennoch die freie Arztwahl gewährleistet bleiben. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es nur eine Abrechnungs-Nummer. Sämtliche Einnahmen fließen der Gemeinschaft einheitlich zu. Dies bedeutet auch, dass im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis nicht nur Kosten verteilt werden, sondern vielmehr die Gesellschafter am Gewinn oder Verlust beteiligt sind.

In jüngster Zeit ist die Vertragsgestaltung bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen erheblich in die Diskussion geraten. Für Aufsehen haben hier insbesondere zwei Strafverfahren gesorgt.

Es ging im wesentlichen um die Problematik, daß Mitgesellschafter einer Gemeinschaftspraxis faktisch als Scheingesellschafter bzw. Arbeitnehmer geführt worden sind bzw. um die Aufnahme von Scheinpartnern in eine Gemeinschaftspraxis.

Vor dem Hintergrund einer solch unsicheren rechtlichen Situation ist allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis dringend anzuraten, die Vertragsgestaltung sowohl in gesellschaftsrechtlicher als auch in vertragsarzt-/ berufrechtlicher Weise rechtskonform zu gestalten, um keinerlei Risiken einzugehen. Sofern nämlich faktisch ein Angestellter bzw. ein Scheingesellschafter vorliegt, drohen erhebliche Konsequenzen, wie die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Geltendmachung von Honorarrückzahlungsan-sprüchen seitens der KV, die Entziehung der Zulassung bis hin zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Aufgrund einer großen Zahl vertraglich unterschiedlicher Gestaltungs-möglichkeiten können nur die grundsätzlichen Aspekte im Rahmen der Abgrenzung zwischen einem Gesellschafter einerseits und einem Scheingesellschafter bzw. einem Angestellten andererseits im Rahmen dieses Beitrages dargestellt werden .

Ein Spannungsfeld ist hier zwischen der vom Bundesgerichtshof (BGH) eingeräumten Vertragsfreiheit für die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages nach den § 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einerseits und den vertragsarztrechtlichen und berufsrechtlichen Vorgaben andererseits zu sehen. Vom Grundtypus der Gesellschaftsform des BGB sind vielfältige Abwandlungsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH zulässig, wobei jedoch gewisse Mindeststandards auch hier eingehalten werden müssen. Die Eingangsfrage kann nicht nur anhand eines Kriteriums entschieden werden. Maßgeblich ist vielmehr der Gesamteindruck, der sich zum einen aus dem abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag, zum anderen aber auch aus den tatsächlichen Umständen ergibt.

Zunächst ist die Beteiligung am materiellen und ideellen Gesellschaftsvermögen von Bedeutung. Bereits im Jahre 1973 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, daß im Hinblick auf das Kriterium „Ausübung eigener Praxis“ im Sinne des § 32 Ärzte-ZV das Eigentum am Gebäude oder Gebäudeteil und der Geräte- /Materialausstattung unerheblich ist. Insbesondere auch bei dem Eintritt eines neuen Partners in eine bereits bestehende Praxis ist die Beteiligung am bisherigen materiellen Praxisvermögen unter Umständen bereits aus steuerlichen Gründen nicht zu empfehlen, da entsprechende Einstandszahlungen von den bisherigen Gesellschaftern als laufender Gewinn zu versteuern sind. Anders verhält es sich jedoch mit dem immateriellen Praxiswert. Ein dauerhafter Beteiligungsausschluß des neu eintretenden Gesellschafters erscheint problematisch. Es sind lediglich vertragliche Regelungen dergestalt denkbar, daß für eine bestimmte Übergangsphase solche Beteiligungen vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, insbesondere dann, wenn ein neu eintretender Gesellschafter keine finanzielle Einlage leistet. Mit der Beteiligung am Praxisvermögen korrespondieren Regelungen über Abfindungsansprüche beim Ausscheiden aus der Gesellschaft. Ein gesellschaftsvertraglicher Ausschluß eines Abfindungsanspruchs oder eine entsprechende Beschränkung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die Zahlung eines Abfindungsanspruchs Voraussetzung, daß der Mandantenstamm überlassen wird. Im Rahmen eines gesperrten Gebietes sind bei der Ermittlung von Abfindungsansprüchen bezüglich immaterieller Praxiswerte also auch die weitere Verwertungsmöglichkeit von Budgetanteilen und Zulassungen zu berücksichtigen.

Eines der entscheidenden Kriterien bei der Abgrenzung ist die Tragung des unternehmerischen Risikos, mithin eine Beteiligung am Gewinn bzw. Verlust der Gesellschaft. Mehr als problematisch erscheint vor diesem Hintergrund die Vereinbarung eines festen Entgeltes bzw. der Ausschluß einer Verlustbeteiligung. Auch hier ist eine andere vertragliche Regelung sicherlich für einen Übergangszeitraum im Rahmen einer Anlaufphase, jedoch nicht auf Dauer, denkbar.

Andererseits ist natürlich von Bedeutung, daß weitgehende vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen und nicht bereits dann von einem Scheingesellschaftsverhältnis ausgegangen werden muß, wenn im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages unterschiedliche Beteiligungen bzw. unterschiedliche Rechte und Pflichten ausgestaltet sind. Die Gemeinschaftspraxis zwischen Vertragsärzten kann jedoch nicht nur gesellschaftsrechtlich beurteilt werden. Zu Recht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hingewiesen, daß im Bereich von Freiberuflersozietäten die Übereinstimmung der vertraglichen Regelungen mit den berufsrechtlich zu stellenden Anforderungen auch für die Auslegung des Vertrages als Gesellschaftsvertrag von Bedeutung sein müssen. Berufsrechtlich sind hier die Musterberufsordnung bzw. die Berufsordnungen der Länder sowie die Heilberufsgesetze zu beachten. Während Gemeinschaftspraxen nach dem Berufsrecht lediglich anzeigepflichtig sind, sind sie im vertragsärztlichen Bereich genehmigungspflichtig (§ 33 Abs. 2 Ärzte-ZV). Die vertragsärztliche Tätigkeit eines jeden Vertragsarztes ist auch unter den allgemeinen vertrags-arztrechtlichen Aspekten zu sehen. Nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV ist die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Nach der Rechtsprechung des BSG war hierunter zunächst zu verstehen, daß in erster Linie die ärztliche Tätigkeit eigenverantwortlich wahrgenommen wird. In einer aktuelleren Entscheidung hat das BSG diese Grundsätze noch erweitert. Hiernach ist Kennzeichen einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer eigenen Praxis nicht nur die eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit, sondern auch die Übernahme des Unternehmerrisikos. Vom Unternehmerrisiko in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn es maßgeblich von der Arbeitskraft der Gesellschafter abhängt, in welchem Umfang ihre freiberufliche Tätigkeit auch Einkünfte erbringt. Der Kapitaleinsatz ist insoweit nur von sekundärer Bedeutung.

Nur durch eine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft und durch eine zumindest mittelfristige Beteiligung am ideellen Praxiswert wird eine gesellschaftsrechtliche Stellung, die auch vertragsarztrechtlich relevant ist, begründet. Eine fehlende Beteiligung am ideellen Wert auch auf Dauer ist problematisch. Dies zeigt sich auch im Rahmen des § 103 Abs. 4 bis Abs. 6 SGB V. Eine Nachbesetzung ist nämlich nur dann zulässig, wenn auch ein im Sinne des Artikel 14 GG geschützter Praxiswert, damit also eine Beteiligung am materiellen und/oder ideellen Praxiswert vorliegt (BSG, Urteil vom 29.09.1999, Az.: B 6 KA 1/99 R).

Andererseits kann allein die formale Übernahme eines Unternehmerrisikos durch eine Beteiligung am Gewinn-/Verlust der Gesellschaft ebenfalls kein ausreichendes Kriterium sein. Werden nämlich die grundsätzlichen Voraussetzungen nach der Ärzte-ZV nicht eingehalten, liegt eine vertragsarztrechtlich relevante Tätigkeit nicht vor. Auch wenn keine präzisen Definitionen der Pflichtaufgaben eines einzelnen Vertragsarztes existieren, ist jedoch mit dem BSG davon auszugehen, daß die gelegentliche Ausstellung von Verordnungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen allein nicht ausreicht, um die Ernsthaftigkeit einer vertragsärztlichen Tätigkeit zu begründen. Es steht dem einzelnen Gesellschafter nicht zu, sich unter vertragsarztrechtlichen Aspekten auf reine Beratungstätigkeit zu beschränken. Gesonderte Präzisierungen der Pflichten sind insoweit nicht erforderlich. Dies ergibt sich bereits aus den Grundsätzen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Wird eine vertragsärztliche Tätigkeit in diesem Sinne nicht (mehr) ausgeübt, ist vielmehr die Zulassung gem. § 27 Ärzte-ZV / § 95 Abs. 6 SGB V zu entziehen .

Rein gesellschaftsrechtlich ist im Rahmen der Abgrenzungskriterien darüber hinaus von Bedeutung, daß alle Gesellschafter an der Geschäftsführung und rechtsgeschäftlichen Vertretung beteiligt sind und daß Arbeitgeberbefugnisse von allen ausgeübt werden können. Unter Umständen sind auch Regelungen über Gesellschafterbeschlüsse und die Ausgestaltung der Stimmrechte entscheidungsrelevant. Sind Informations- und Kontrollrechte komplett ausgeschlossen, spricht dies für sich betrachtet unter Umständen schon für ein Scheingesellschaftsverhältnis. Werden darüber hinaus Arbeitszeit und das Arbeitsgebiet einem der Gesellschafter zwingend vorgeschrieben, verdichtet sich die Annahme eines Scheingesellschaftsverhältnisses bzw. eines verdeckten Anstellungsverhältnisses.


2. Kündigung und Rechtsfolgen

In der Praxis begegnet man häufig dem Wunsch des sogenannten „Seniorpartners“, daß ihm im Rahmen der vertraglichen Absprachen ein „Bleiberecht“ eingeräumt wird. Selbstverständlich ist aus Sicht des „Seniorpartners“ sein Wunsch legitim. Schließlich hat er über einen langen Zeitraum die Praxis am Praxisstandort aufgebaut und den Patientenstamm geschaffen. Auch wenn dies durchaus anzuerkennende Beweggründe sind, so unterliegt ein – wie auch immer vertraglich ausgestaltetes – „Bleiberecht“ des „Seniorpartners“ engen rechtlichen Grenzen. Wie auch immer dem Wunsch des „Seniorpartners“ auch nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses am Praxisstandort verbleiben zu können, durch vertragliche Regelungen nachzukommen versucht wird, ist eine Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Ein einseitiges Hinauskündigungsrecht im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses ist nur ganz ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn hierfür eine sachliche Rechtfertigung besteht.

Wann außergewöhnliche Umstände – wie vom BGH gefordert – vorliegen, die es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen, einen Ausschluß nach freiem Ermessen bzw. ein einseitiges Hinauskündigungsrecht zuzulassen, hat der BGH indes nicht weiter erläutert. In einem der vom BGH entschiedenen Fälle wollte er keine sachliche Rechtfertigung für die Vereinbarung eines einseitigen Hinauskündigungsrechts in dem Umstand erkennen, daß der begünstigte Gesellschafter das Gesellschaftsunternehmen mitbegründet und „zur wirtschaftlicher Blüte“ gebracht hatte. Im Hinblick hierauf muß bei der vertraglichen Gestaltung der Ausscheidensregelung in Praxisgesellschafts-verträgen zumindest davon ausgegangen werden, daß allein der Aufbau einer Praxis am Praxisstandort keine sachliche Rechtfertigung dafür sein kann, daß der „Seniorpartner“ seine Mitgesellschafter nach freiem Ermessen hinauskündigen kann. Vielmehr müssen insoweit weitere Umstände hinzutreten.

Sicherlich ist festzustellen, daß ein dauerhaftes einseitiges Hinauskündigungs-recht unwirksam sein wird. Ein einseitiges Hinauskündigungsrecht muß beschränkt bleiben auf einen überschaubaren Zeitraum, der dem Kennenlernen der Vertragsparteien dient.


3. Zivilrechtliche Vereinbarung über die Zulassung

Vielfach findet man in gemeinschaftspraxisvertraglichen Regelungen die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes, seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in der Praxis zurückzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der ausscheidende Vertragsarzt selbst die Verpflichtung übernimmt, ein Ausschreibungs- und Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V zugunsten eines von den verbleibenden Gesellschaftern benannten Nachfolgers durchzuführen oder aber ob der ausscheidende Gesellschafter seine Verwertungsrechte betreffend den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz den verbleibenden Gesellschaftern überträgt. Beide Regelungen haben die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes zum Gegenstand, daß dieser den an seine Person gebundenen Vertragsarztsitz in der Praxis zurückläßt.

Dies hat selbstverständlich für den ausscheidenden Vertragsarzt weitreichende Folgen. Vor dem Hintergrund bestehender Zulassungssperren wird er im Zulassungsbezirk nicht mehr ohne weiteres zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Mit dem Verlust des Vertragsarztsitzes geht für ihn eine Rechtsposition verloren, die ihm bisher einen Teil seiner Existenz gesichert hat.

Können solche gesellschaftsvertraglichen Regelungen, die den ausscheidenden Gesellschafter zum Verzicht auf seine Zulassung „verdonnern“, rechtlich Bestand haben?

Das BSG hat der Auffassung des vorinstanzlichen LSG Nordrhein-Westfalen folgend die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und den damit verbundenen Vertragsarztsitz als von einem öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsorgan verliehene Rechtsposition beschrieben, die untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden und als solche unveräußerlich sei. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung des BSG trifft man in der Praxis immer wieder auf zivilrechtliche Abreden in Gemeinschaftspraxisverträgen, wonach der jeweils ausscheidende Gesellschafter verpflichtet sein soll, seine Zulassung und damit seinen Vertragsarztsitz in der Gemeinschaftspraxis zurückzulassen. Hier tritt die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur vertragsärztlichen Grundfrage in Konkurrenz zu zivilrechtlich getroffenen Abreden von Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis. In der jüngsten Vergangenheit sind wiederholt Urteile zivilrechtlicher Obergerichte ergangen, die sich mit solchen Vereinbarungen in Gemeinschaftspraxisverträgen auseinanderzusetzen hatten.

Während das OLG Hamm eine Vereinbarung, die den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Gesellschafter verpflichtet, auf seine Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugunsten eines von dem verbleibenden Gesellschafter benannten Nachfolgers zu verzichten oder an der Übertragung des von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitzes mitzuwirken, grundsätzlich zivilrechtlich für wirksam hält, können solche Klauseln nach Auffassung des OLG Stuttgart unter Hinweis auf § 138 BGB sowie unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 12 GG nur dann rechtlich wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Partner hierfür ein angemessener Ausgleich gewährt wird.


Das OLG Hamm rückt in diesem Zusammenhang das wirtschaftliche Interesse des verbleibenden Gesellschafters in den Vordergrund. Demgegenüber setzt das OLG Stuttgart nicht die wirtschaftlichen Interessen der verbleibenden Gemeinschaftspraxispartner in den Vordergrund, sondern stellt auf die mit einem Zulassungsverzicht einhergehenden Folgen für den ausscheidenden Gesell-schafter ab.

In der Konsequenz stellt das OLG Stuttgart zur Frage der Wirksamkeit solcher zivilrechtlicher Abreden auf die Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ab. Die insoweit vom BGH aufgestellten Grundsätze sind nach Auffassung des OLG Stuttgart auch bei Einschränkungen der Berufs- und Berufsausübungsfreiheit durch die Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt Rechnung zu tragen. Zwar anerkennt das OLG Stuttgart das wirtschaftliche Interesse der verbleibenden Partner in der Gemeinschaftspraxis als berechtigt an, die schwerwiegende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit des ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartners im Falle einer Verpflichtung zum Verzicht auf den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz könne dieses – zugegebenermaßen berechtigte – Interesse steht solchen Vertragsklauseln aber entgegen. Die zivilrechtliche Verpflichtung, seinen Vertragsarztsitz in der Praxis zurückzulassen, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart vor diesem Hintergrund nur dann wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartner ein angemessener Ausgleich – das OLG Stuttgart verwendet hier den Begriff „Karenzentschädigung“ - gewährt wird.

Ein höchstrichterliches Urteil des BGH zu dieser Problematik liegt derzeit noch nicht vor. Aus meiner Sicht jedoch greift die Rechtsprechung des OLG Hamm in diesem Bereich zu kurz. Dort blieb insbesondere völlig unberücksichtigt, welche Folgen eine solche vom ausscheidenden Partner übernommene Verpflichtung zum Verzicht auf seine Zulassung für ihn hat.


4. Wettbewerbsverbote

Mit der Problematik zivilrechtlicher Vereinbarungen über das Schicksal der Zulassung des ausscheidenden Arztes stehen nicht zuletzt auch nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen für den Ausscheidenden in Zusammenhang. Selbstverständlich hat der verbleibende Partner ein Interesse daran, daß der ausscheidende Gesellschafter sich nicht um die Ecke – ggf. noch nach Zahlung einer Abfindung für die ideelle Wertbeteiligung – niederläßt und weiterhin vertrags- und privatärztlich tätig ist. Neben vertraglichen Verpflichtungen, die Zulassung in der Praxis zurückzulassen, findet man in Gemeinschafts-praxisverträgen – vereinzelt auch in Praxisgemeinschaftsverträgen – sog. Konkurrenzschutz- oder auch Wettbewerbsklauseln.

In Praxisgemeinschaftsverträgen sind solche Klauseln – von Ausnahme-konstellationen abgesehen - von vornherein unwirksam. Der verbleibende Part-ner hat regelmäßig kein sachlich gerechtfertigtes Interesse daran, durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sicherzustellen, daß ihm der ausscheidende Gesellschafter keine Konkurrenz macht. Schließlich waren die Gesellschafter nur im Rahmen einer Kostenbeteiligungsgemeinschaft verbunden, führten jedoch beide – in Konkurrenz zueinander – ihre Einzelpraxen. Sie machten sich demnach bereits während bestehender Gesellschaft Konkurrenz. Somit kann jedoch keine sachliche Rechtfertigung dafür bestehen, nachvertraglich diese Konkurrenz nunmehr einzuschränken oder gar auszuschließen.

Hingegen sind Wettbewerbsverbote in Gemeinschaftspraxisverträgen zwischen Ärzten nicht von vorneherein unzulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu u. a. ausgeführt, daß solche Wettbewerbsverbotsklauseln nur dann mit den guten Sitten vereinbar sind (§ 138 BGB), wenn besondere Umstände vorliegen, die ein anerkennenswertes Bedürfnis begründen, den Vertragspartner vor illoyaler Verwertung des Erfolges seiner Arbeit zu schützen. Vor diesem Hintergrund sind Schutzklauseln anzuerkennen, die auf angemessene Weise verhindern sollen, daß der ausscheidende Patienten abzieht, die er nur aufgrund seiner Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis gewinnen konnte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, daß zivilrechtlich vereinbarte Wettbewerbsbeschränkungen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes – hier des Art. 12 Abs. 1 GG – beachten müssen. Dies bedeutet, daß Wettbewerbsbeschränkungen nur dann zulässig sein können, wenn sie örtlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß nicht überschreiten. Die vereinbarte Wettbewerbsklausel darf demnach die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit nicht in einer sittenwidrigen Weise einschränken. Das OLG München hat in diesem Urteil eine Wettbewerbsklausel für sittenwidrig und damit nichtig gehalten, das den ausscheidenden Arzt – im konkreten Fall ein Chirurg – in unzulässiger Weise in seiner Berufsausübungsfreiheit beschränkte. Die vertragliche Wettbewerbsklausel ging in dem dort entschiedenen Fall dahin, daß dem ausscheidenden Gesellschafter im Zulassungsgebiet praktisch kein nennenswerter Betätigungsraum mehr verblieb.

Das OLG München hat deutlich gemacht, daß eine Wettbewerbsklausel dann sittenwidrig ist, wenn die Niederlassungsfreiheit in einem Zulassungsgebiet in der Weise eingeschränkt wird, die ein wirtschaftliches Überleben unmöglich macht.

Nun kommt es aber nicht nur auf eine räumliche Beschränkung des Wettbewerbsverbotes an. In dem bereits zitierten Urteil des BGH wird ausdrücklich das Erfordernis auch einer gegenständlichen Beschränkung des Wettbewerbsverbotes betont. In dem dort entschiedenen Fall sollte einem Tierarzt jedwede tierärztliche Tätigkeit verboten sein. Ein geschütztes Interesse hat der verbleibende Partner nur insoweit, als der Ausscheidende nicht konkurrierend im geschützten Gebiet tätig werden soll; es kann ihm jedoch nicht jede Tätigkeit untersagt sein; das Verbot muß beschränkt bleiben auf die in der Gemeinschaftspraxis ausgeübte Tätigkeit. Denn nur insoweit besteht ein schützenswertes Interesse.

Selbstverständlich ist eine hinreichende zeitliche Beschränkung gleichermaßen erforderlich. Maximal zwei Jahre sollten dabei angesetzt werden, da danach von einer Patientenbindung an den ausscheidenden Arzt nicht mehr die Rede sein kann.

Nach Auffassung des BGH ist ein Wettbewerbsverbot immer dann sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn nicht nur in quantitativer Hinsicht – zeitlicher oder räumlicher Geltungsbereich – die zulässigen Grenzen überschritten sind, sondern ein weiterer Grund hinzutritt, der zur Anwendbarkeit des § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) führt. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall mit der Rechtsprechung des BGH nicht mehr in Betracht.

Bei der Vertragsgestaltung muß daher genau darauf geachtet werden, daß ein Wettbewerbsverbot gegenständlich, zeitlich und räumlich angemessen beschränkt ist; es darf keinesfalls zu einem Berufsausübungsverbot des ausscheidenden Partners führen.

RA Dr. Bernd Halbe - veröffentlicht in: Wirtschaftsmagazin für den Kinderarzt Heft Nr.3/2002


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