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Abfindungsanspruch nur gegen verbleibende Gesellschafter, nicht gegen Gesellschaft (GbR)

Mit Urteil vom 14.01.2010 (Az.: 22 U 91/08) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG), dass ein vertraglich vereinbarter Abfindungsanspruch eines aus einer BAG ausscheidenden Arztes nicht gegen die Berufsausübungsgemeinschafts-GbR besteht, sondern nur gegen die verbleibenden Gesellschafter der Gesellschaft.
Der Kläger war zwei Jahre lang Mitgesellschafter der kassenärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft B/C/D, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) operierte. Nach anderthalb Jahren kündigte er den Gesellschaftsvertrag. Als seine Nachfolgerin war die G vorgesehen. Anschließend begehrte der Kläger die vertraglich vereinbarte Summe von 100.000 € für den Verbleib seines Vertragsarztsitzes in der Berufsausübungsgemeinschaft. Nachdem die Zahlung nicht erfolgte, erhob er Klage gegen die GbR und gegen die ursprünglichen Gesellschafter B und C sowie gegen die neue Gesellschafterin G mit dem Antrag, die vier Parteien gesamtschuldnerisch zur Zahlung zu verurteilen. Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Beklagten zur gesamtschuldnerischen Zahlung. Gegen diese Entscheidung legten die Gesellschaft und ihre Gesellschafter Berufung ein. Im Verlauf des Verfahrens zog der Kläger seine Klage gegen die neue Gesellschafterin G sowie gegen die Berufsausübungsgemeinschafts-GbR zurück. Die G willigte in die Rücknahme ein, die Gesellschaft jedoch nicht.
Das OLG gab der Berufung der Berufsausübungsgemeinschafts-GbR statt. Der Kläger sei keine vertragliche Verpflichtung mit der Gesellschaft selbst eingegangen, sondern habe den Gesellschaftsvertrag mit den Mitgesellschaftern B und C geschlossen. Dies folge eindeutig aus den Formulierungen des Vertrages und zudem aus dessen Sinn und Zweck, da die beklagte Gesellschaft durch den Vertrag erst entstehen sollte.
Die Berufung der beklagten Gesellschafter wies das OLG jedoch als unbegründet ab. Der Kläger habe gemäß des Berufsausübungsgemeinschaftsvertrages einen Anspruch auf die Zahlung von 100.000 €. Die Regelung über den Verbleib des Vertragsarztsitzes in der BAG sei, zumindest bei relativ kurzer Praxiszugehörigkeit, aufgrund des berechtigten Interesses der verbleibenden Gesellschafter am Erhalt der BAG rechtlich unbedenklich. Für den Anspruch des Klägers sei es nicht zwingende Voraussetzung, dass eine Bereicherung der Gesellschaft stattfinde, indem ihr tatsächlich ein Vermögenswert zur Verfügung gestellt werde. Vielmehr werde hier durch die vereinbarte Zahlung der Verlust des Klägers ausgeglichen, da dieser bei seinem Eintritt in die Gemeinschaftspraxis 100.000 € für den „Praxisanteil … inclusive Kassenarztsitzes“ gezahlt hatte. Bei einer wie hier vereinbarten Ausgleichszahlung für die Aufgabe der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung handele es sich um eine vertragliche Spezialregelung. Diese Regelung gehe der vereinbarten Vergütung des immateriellen Mehrwerts (des sog. „Goodwill“) der Praxis nach fünfjähriger Mitgliedschaft in der BAG vor, sodass der klägerische Anspruch nicht aufgrund der lediglich zweijährigen Mitgliedschaft ausgeschlossen werde.

17.11.2014
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