Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Fehlerhafte Einberufung einer Gesellschafterversammlung führt nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses

Mit Urteil vom 11.03.2014 (Az.: II ZR 24/13) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Personengesellschaften grundsätzlich zur Nichtigkeit des Beschlusses führen können, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Kann jedoch ausgeschlossen werden, dass das Zustandekommen des Beschlusses durch den Verfahrensfehler beeinflusst wurde, liegt keine Nichtigkeit des Beschlusses vor.
Der Kläger war einer von vier Mitgesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die drei Mitgesellschafter des Klägers hatten zu einer Gesellschafterversammlung geladen, um über den Ausschluss des Klägers zu entscheiden. Bezüglich des Klägers wurde die gesellschaftsvertraglich festgelegte Ladungszeit nicht eingehalten. Ungeachtet dessen wurde der Ausschluss des Klägers aus der GbR beschlossen. Gegen diesen Gesellschafterbeschluss beschritt der Kläger den Rechtsweg. Erste und zweite Instanz entschieden zu Gunsten des Klägers und stellten fest, dass der Gesellschafterbeschluss, den Kläger aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, nicht wirksam gefasst worden sei. Gegen das Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin legten die Beklagten Revision ein.
Der BGH gab der Revision der Beklagten statt und wies die Sache unter Aufhebung des ursprünglichen Urteils an das Berufungsgericht zurück. Begründend stellte es dar, dass nicht allein aus der Nichteinhaltung der Einladungsfrist auf eine Verletzung des Dispositionsschutzes geschlossen werden könne. Zwar sei die Nichteinhaltung der Einladungsfrist grundsätzlich geeignet, den Dispositionsschutz zu verletzen, jedoch genüge dies allein nicht für die Annahme dafür, dass der Verfahrensmangel ursächlich für das Zustandekommen des Beschlusses war. Mit der Frage, ob auszuschließen ist, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Ladungsfrist gleichermaßen gefasst worden wäre, habe sich das Berufungsgericht gerade nicht befasst. Im vorliegenden Fall sei aber nicht davon auszugehen, dass das Ergebnis der Beschlussfassung bei ordnungsgemäßer Ladungsfrist variiert hätte. Eine Einschränkung der Teilnahmemöglichkeit aufgrund der geringfügigen Verkürzung der Einladungsfrist um einen Arbeitstag sei nicht ersichtlich und nicht vorgetragen. Die Teilnahmemöglichkeit sei vor allem nicht schon deshalb eingeschränkt, weil der Kläger die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gerügt und an den Gesellschafterversammlungen nur unter Protest teilgenommen habe. Auch eine Beeinträchtigung der Vorbereitungsmöglichkeiten des Klägers liege fern. Die mit drei Wochen großzügig bemessene Einladungsfrist war nur um einen Arbeitstag verkürzt. Dass die zur Vorbereitung zur Verfügung stehende Zeit zu knapp gewesen wäre, um die notwendigen Erkundigungen einzuziehen, sich zu beraten oder eine gütliche Einigung zu treffen und es infolgedessen nicht zu den Ausschlussbeschlüssen gekommen wäre, sei weder ersichtlich noch vorgetragen.
Zwar erging die oben dargestellte Entscheidung nicht bezüglich einer Ärzte-GbR, jedoch ist sie einschränkungslos auf ärztliche Berufsausübungs- und Organisationsgemeinschaften übertragbar. Der von einer nicht ordnungsgemäßen Einladung betroffene Gesellschafter muss im Rahmen eines Rechtsstreits darlegen, wie er sich bei ordnungsgemäßer Einladung verhalten hätte und warum ihm dieses Alternativverhalten nicht möglich war. Auf der anderen Seite haben die beschlussfassenden Gesellschafter darzulegen, dass eine ordnungsgemäße Ladung nichts an der Situation geändert hätte.

23.10.2014
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht