Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Checkliste für Gemeinschaftspraxisverträge

Sofern sich zwei Vertragspsychotherapeuten zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen, wird regelmäßig die Erstellung eines schriftlichen Gemeinschaftspraxisvertrages erforderlich. Zwar kann nach dem Gesetz auch mündlich die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vereinbart werden, jedoch wird heute von den meisten Zulassungsausschüssen die Vorlage eines schriftlichen Gemeinschaftspraxisvertrages im Verfahren auf Genehmigung der Gemeinschaftspraxis verlangt. Darüber hinaus ist die sorgfältige Ausarbeitung eines schriftlichen Gemeinschaftspraxisvertrages auch im Interesse der sich zusammenschließenden Vertragspartner empfehlenswert, um durch die Festlegung der jeweiligen Rechte und Pflichten spätere Streitigkeiten zu minimieren. Auf gelegentlich kursierende „Musterverträge“ sollte hierbei regelmäßig nicht zurückgegriffen werden. Ein Mustervertrag wird niemals den jeweils individuellen Wünschen und Bedürfnissen der beteiligten Partner gerecht werden können. Nicht zuletzt wird auch erst in der Diskussion mit Vertragspartner und Berater den Beteiligten die Bedeutung einzelner Regelungen wirklich deutlich. Eine Investition am Anfang erweist sich insoweit häufig lohnenswerter als unliebsame Spätfolgen aufgrund eines schnell zusammengestrickten Vertrages.
Die nachfolgende „Checkliste“ zeigt einige der wesentlichen Regelungsinhalte eines Gemeinschaftspraxisvertrages und deren Bedeutung auf.

I.
Gemeinschaftspraxis zwischen zwei vollzugelassenen Vertrags-Psychotherapeuten

Bei einer Gemeinschaftspraxis schließen sich die beteiligten Vertragspsychotherapeuten nicht allein zur gemeinsamen Nutzung von Personal und Räumlichkeiten zusammen. Vielmehr erfolgt auch eine gemeinschaftliche Berufsausübung. Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden im Namen der Gemeinschaftspraxis abgeschlossen. Nach außen tritt die Gemeinschaftspraxis einheitlich auf. Die Abrechnung gegenüber der KV erfolgt mit einem gemeinschaftlichen Stempel. Es wird ferner eine gemeinsame Patientenkartei gebildet.

Nachfolgende Aspekte sollten in weitgehend jedem Gemeinschaftspraxisvertrag Berücksichtigung finden:


1. Grenzen zur Scheinselbständigkeit
Nach einem weit verbreiteten Verständnis geht es alleine die beteiligten Vertragspartner etwas an, wie das Innenverhältnis innerhalb der Gemeinschaftspraxis ausgestaltet wird. Dies entspricht auch dem Grundsatz der gesellschaftsrechtlichen Privatautonomie. So ist es keinesfalls erforderlich, daß allen an der Gemeinschaftspraxis beteiligten Vertragspsychotherapeuten stets paritätisch gleiche Rechte und Pflichten eingeräumt werden müßten. Vielmehr entspricht es etwa einem häufigen und vernünftigen Interesse, daß dem berufsälteren Kollegen gegenüber dem in seine Praxis als Partner hinzukommenden Berufsanfänger Vorrechte eingeräumt werden.
Allerdings gibt es Grenzen. Die Grenze der freien Vereinbarungsbefugnis ist dort, wo faktisch gar kein Gesellschaftsverhältnis unter Selbständigen mehr gegründet wird. Dort, wo faktisch vielmehr etwa ein (verdecktes) Anstellungsverhältnis begründet wird. Die Unterscheidung zwischen einem Gesellschaftsverhältnis einerseits und einem nicht-selbständigem Anstellungsverhältnis andererseits ist sowohl für das Sozialversicherungsrecht als auch für das Vertragsarztrecht von erheblicher Bedeutung. So sind etwa für nicht-selbständige Arbeitnehmer/Assistenten Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber abzuführen. Vertragsarztrechtlich kann eine Gemeinschaftspraxis nur unter Selbständigen eingegangen werden. Auch den Zulassungsausschuß interessieren nicht die Einzelheiten der Vertragsgestaltung, sondern vielmehr die Einhaltung der vorbeschriebenen Grenzen.
Eine Bewertung darüber, ob die Grenzen gewahrt sind oder vielmehr tatsächlich nur eine Scheinselbständigkeit vorliegt, kann nur anhand einer Gesamtwürdigung des gesamten Gemeinschaftspraxisvertrages erfolgen.
Relevant sind hierbei etwa nachfolgende Kriterien:
 Beteiligung am wirtschaftlichen Risiko bzw. an Gewinn und Verlust der Praxis
Festgehälter gehören nicht in einen Gemeinschaftspraxisvertrag. Kennzeichnend ist vielmehr, daß beide Partner – wenn auch möglicherweise in unterschiedlicher Höhe – am Erfolg und Verlust der Praxis insgesamt teilhaben.
 Vermögensbeteiligung
Grundsätzlich ist nicht erforderlich, daß etwa ein hinzukommender Gesellschafter sich in die Praxis „einkauft“. Nach dem Gesellschaftsrecht ist primär der gemeinsame Gesellschaftszweck für eine GbR maßgeblich; das Vorhandensein von gemeinsamen Gesellschaftsvermögen ist hingegen nur von sekundärer Bedeutung kennzeichnend. Allerdings stellt es ein Indiz für ein Angestelltenverhältnis dar, sofern neu gebildetes Vermögen ausschließlich einem der Partner zufällt. Daher sollte jedenfalls ein ab Gesellschaftsbeginn gemeinsam gebildeter materieller Wert in das gemeinsame Gesellschaftsvermögen fallen. Die Beteiligung des neu eintretenden Gesellschafters an dem ideellen Wert, der durch die Gemeinschaftspraxis neu geschaffen wird, ist hingegen obligatorisch.
 Geschäftsführung/Vertretung/Einsichtsrechte
Da auch ein „Juniorpartner“ gleichfalls (Mit-) Praxisinhaber ist, müssen auch ihm weitgehende Kontrollrechte und Mitbestimmungsrechte über die Geschäftsführung etc. zugestanden werden. Gleiches betrifft die Entscheidung darüber, ob und in welcher Form ggf. Personal beschäftigt werden soll. Die Arbeitgeberfunktion bildet insoweit ein eigenständiges Indiz für die Beurteilung von Gemeinschaftspraxisverträgen auf ihre Grenzen.

2. Haftung der Gesellschafter
Wesentliches Merkmal der Gemeinschaftspraxis ist, daß diese im Namen aller beteiligten Gesellschafter nach außen einheitlich auftritt und die Verträge mit Dritten gleichfalls im Namen aller beteiligten Partner geschlossen werden. Dies bedingt, daß im Außenverhältnis gegenüber Dritten auch grundsätzlich eine unbeschränkbare Haftung aller beteiligten Partner besteht. Dies kann zur Folge haben, daß ein außenstehender Gläubiger nur einen der beteiligten Partner für eine Gesellschaftsforderung in Anspruch nimmt, etwa weil er besonders vermögend ist.
Im Innenverhältnis der Gemeinschaftspraxis sind daher Regelungen empfehlenswert, daß der ggf. im Außenverhältnis direkt in Anspruch genommene Partner Rückgriff auf die übrigen Partner nehmen kann, oder aber (etwa im Falle eines alleinigen Verschuldens eines Partners) von diesem alleine die Gesamtforderung übernommen werden muß.

3. Einbringung der Arbeitskraft/Nebentätigkeiten/Gewinnverteilung
Hauptanlaß für spätere Streitigkeiten zwischen Partnern einer Gemeinschaftspraxis bildet das Verhältnis von Arbeitskraft und Gewinn.
In den Gemeinschaftspraxisvertrag gehört daher zunächst die Regelung, in welchem Umfang die jeweiligen Gesellschafter zur Einbringung ihrer Arbeitskraft zugunsten der Gemeinschaftspraxis verpflichtet sind. Hierzu zählt auch die Frage, inwieweit zusätzlich Nebentätigkeiten ausgeübt werden dürfen und ob die hieraus erzielten Einnahmen solche der Gemeinschaftspraxis oder aber Privateinnahmen des einzelnen Gesellschafters darstellen.
Bei der Gewinnverteilung sind eine Vielzahl von Regelungen denkbar. Dies kann etwa ein fest bestimmter prozentualer Anteil an dem Gesamtgewinn der Gemeinschaftspraxis sein. Empfehlenswerter ist jedoch häufig eine leistungsbezogene Gewinnverteilung, welche etwa den Gewinnanteil an das Maß der jeweils vom Gesellschafter erbrachten Arbeitsleistung (etwa dem Umfang der erbrachten Therapiesitzungen) anknüpft. Denkbar sind auch entsprechende Mischmodelle.

4. Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutzklauseln in Gemeinschaftspraxisverträgen dienen dazu, den Bestand der Praxis auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters zu schützen. Der ausscheidende Psychotherapeut soll insoweit gehindert werden, dem verbleibenden Partner in unmittelbarer Nähe des Praxisstandortes Konkurrenz zu machen, insbesondere wenn er auch für seine Beteiligung am ideellen Wert der Gemeinschaftspraxis eine Abfindung erhalten hat.
Andererseits stellen solche Wettbewerbsverbote eine erhebliche Einschränkung der beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten des ausscheidenden Partners dar. Dies insbesondere dann, wenn ohnehin aufgrund der Bedarfsplanung die „berufliche Freizügigkeit“ stark eingeschränkt ist. Um vor Gericht Bestand zu haben, bedürfen Konkurrenzschutzklauseln daher einer klaren örtlichen und zeitlichen Einschränkung.

5. Ausscheiden/Abfindung
Wenn beide Gemeinschaftspraxispartner gut miteinander auskommen, werden viele Gemeinschaftspraxisverträge erst dann wieder aus der Schublade hervorgeholt, wenn die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet wird.
Hier sollte klar geregelt sein, in welchem Fall welcher Partner in den Praxisräumlichkeiten verbleibt. Üblicherweise wird vorgesehen, daß im Falle einer ordentlichen Kündigung derjenige aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidet, welcher die ordentliche Kündigung erklärt hat. Dementgegen führt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zum Ausscheiden des Partners, in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt.
Häufig liegt es im Interesse eines „Seniorpartners“, sich das alleinige Recht zum Verbleib in den Praxisräumlichkeiten in jedem Falle zu sichern. Solche Regelungen werden von der Rechtsprechung jedoch nur für einen Übergangszeitaum für zulässig gehalten.

Weiter bedarf der Regelung, in welcher Form und Höhe dem ausscheidenden Partner eine finanzielle Abfindung für die von ihm eingebrachten Vermögenswerte oder seinen Gesellschaftsanteil am gemeinsamen materiellen und ideellen Wert (Goodwill) zusteht. Gemeinhin kann hier nicht vereinbart werden, daß auch bei einer langjährigen Beteiligung einem ausscheidenden Partner überhaupt kein Abfindungsanspruch zusteht. Dies widerspricht dem grundsätzlichen Verständnis einer selbständigen unternehmerischen Beteiligung.

6. Vorbehalt
Eine gemeinschaftliche Berufsausübung darf in bezug auf Kassenpatienten erst erfolgen, soweit die Bildung der Gemeinschaftspraxis vom Zulassungsausschuß formal genehmigt wurde. Um insoweit die Konformität zwischen der zivilrechtlichen Gründung der Gemeinschaftspraxis und der sozialrechtlichen Genehmigung herzustellen, sollte die Wirksamkeit des Gemeinschaftspraxisvertrages durch einen entsprechenden Vorbehalt unmittelbar an den Bestand der sozialrechtlichen Genehmigung geknüpft werden.


II.
Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis

Der Zusammenschluß zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im vertragsärztlichen/psychotherapeutischen Bereich setzt grundsätzlich voraus, daß beide (selbständigen) Partner eine eigenständige Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung haben. Der Erlangung einer eigenständigen Zulassung stehen jedoch häufig Zulassungsbeschränkungen aufgrund der Bedarfsplanung entgegen. Eine verbleibende Möglichkeit zur Erlangung jedenfalls einer „beschränkten“ Zulassung besteht jedoch in der Eingehung eines sogenannten „Job-Sharings“ mit einem bereits niedergelassenen und vollzugelassenen Partner. Es handelt sich hierbei um die Eingehung einer Gemeinschaftspraxis, deren abrechenbare Leistungsmenge auf den Umfang der zuvor von dem bereits zugelassenen Psychotherapeuten betriebenen Einzelpraxis weitestgehend begrenzt ist. Ferner ist die dem hinzukommenden Partner erteilte Zulassung Beschränkungen unterworfen. So ist diese insbesondere an den Bestand der gemeinschaftlichen Berufsausübung innerhalb der Gemeinschaftspraxis gebunden.

Zusammenfassend bestehen maßgeblich nachfolgende Besonderheiten gegenüber einer Gemeinschaftspraxis zwischen zwei voll zugelassenen Partnern:
 Leistungsmengenbeschränkung
 Beschränkung der Zulassung des hinzukommenden Partners an den Bestand der gemeinschaftlichen Berufsausübung
Diese beiden Besonderheiten sollten auch im zivilrechtlichen Vertrag Berücksichtigung finden. So macht es bei der Beendigung der Gemeinschaftspraxis wenig Sinn, dem ehemals im Rahmen des Job-Sharings hinzukommenden Partner das Recht zur Fortführung der Praxis einzuräumen, wenn er letztlich ohnehin bei Beendigung der Gemeinschaftspraxis seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung verliert.
Ebenso kann im Rahmen des Job-Sharings aufgrund der Leistungsmengenbeschränkung durch die Gründung der Gemeinschaftspraxis der Umsatz nicht maßgeblich gegenüber der vorherigen Einzelpraxis gesteigert werden. Dies kann etwa bei der Bemessung der Abfindungsansprüche bei Beendigung der Gemeinschaftspraxis Beachtung finden.
Grundsätzlich handelt es sich aber auch bei einer Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis um eine „vollwertige Gemeinschaftspraxis“, auf welche ebenso die unter I genannten Aspekte eine entsprechende Regelung in einem schriftlichen Gemeinschaftspraxisvertrag erfahren sollten.

RA Dr. Bernd Halbe - veröffentlicht in: Psychotherapeutische Praxis Heft 3/2002


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht