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Unechte Gemeinschaftspraxis - Honorarrückforderung

Im Zusammenhang mit der Erstellung von Gemeinschaftspraxisverträgen gehen viele Ärzte davon aus, im Innenverhältnis in der Gestaltung völlig frei zu sein. Der Grundsatz der gesellschaftsrechtlichen Privatautonomie hat jedoch bei Gemeinschaftspraxisverträgen Grenzen. Zu beachten ist insbesondere, dass die Verträge so auszugestalten sind, dass die Vertragsparteien tatsächlich als Gesellschafter, nicht etwa als bloße Scheingesellschafter – mithin Angestellte - einzustufen sind. Zwar ist es nicht erforderlich, allen an der Gemeinschaftspraxis beteiligten Vertragsärzte stets paritätisch gleiche Rechte und Pflichten einzuräumen – häufig gibt es berechtigte Interessen für die Einräumung unterschiedlicher Rechte und Pflichten für die einzelnen Gesellschafter: Z.B. kann es angezeigt sein, berufsälteren Kollegen gegenüber neu in die Praxis einsteigenden Kollegen mehr Rechte einzuräumen.

Die Grenze der freien Vereinbarungsbefugnis ist jedoch überschritten, wenn faktisch ein (verdecktes) Anstellungsverhältnis begründet werden soll und kein Gesellschaftsverhältnis unter Selbständigen. Eine Bewertung darüber, ob ein Arzt Gesellschafter oder vielmehr (verdeckter) Angestellter ist und ob damit eine echte oder nur eine unechte Gemeinschaftspraxis vorliegt, kann nur anhand einer Gesamtwürdigung des Gemeinschaftspraxisvertrages erfolgen. Zusätzlich ist aber auch zu berücksichtigen, dass es nicht einzig auf den Wortlaut des Vertrages ankommt, sondern letztlich entscheidend die tatsächliche Durchführung ist. Wichtigste Kriterien für die Frage, ob eine echtes Gesellschaftsverhältnis vorliegt, sind die Beteiligung am wirtschaftlichen Risiko der Praxis, eine Vermögensbeteiligung sowie die Mitspracherechte der Gesellschafter.

Eine mögliche Konsequenz, die sich für eine unechte Gemeinschaftspraxis ergeben kann, ist die Rückforderung von Honoraren. Über eine solche Honorarrückforderung hatte jüngst das Bundessozialgericht in einem praktisch relevanten Fall zu entscheiden: Betroffen war eine radiologische Berufsausübungsgemeinschaft, die gegenüber dem Zulassungsausschuss als Gemeinschaftspraxis aufgetreten war, indem sie ihr Gesellschaftsverhältnis so dargestellt hatte, dass die beteiligten Ärzte selbständig und gemeinschaftlich tätig seien, das wirtschaftliche Risiko der Praxis mittragen würden und an deren Wert beteiligt seien. Mit der Begründung, die Ärzte hätten die Genehmigung zur gemeinschaftlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch vorsätzlich falsche Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung erlangt, forderte die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Honorare in Höhe von (umgerechnet) ca. 880.000 Euro zurück.

Hiergegen ging ein Arzt der Praxis gerichtlich vor und unterlag schließlich in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht. Die Urteilsbegründung steht noch aus, in seinen Pressemitteilungen (vgl. Terminbericht Nr. 37/10 v. 24.06.2010) führte das Bundessozialgericht jedoch aus, die beklagte Kassenärztliche Vereinigung habe die Abrechnungen zu Recht berichtigt und entsprechend Honorar zurückgefordert, da die abgerechneten Leistungen im Widerspruch zu bindenden Vorgaben des Vertragsarztrechts erbracht worden seien. Die vom Zulassungsausschuss genehmigte Gemeinschaftspraxis habe tatsächlich nicht bestanden. Vielmehr sei einer der Ärzte lediglich - ohne die erforderliche Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung - als Angestellter tätig gewesen. Die vertraglich vereinbarte Kooperation habe nicht den rechtlichen Vorgaben entsprochen, weil dieser Arzt nicht in "freier Praxis" tätig geworden sei, er habe zu keinem Zeitpunkt über die berufliche und persönliche Selbständigkeit verfügt, die für die Ausübung der Tätigkeit des Vertragsarztes in freier Praxis erforderlich ist. Nach den vertraglichen Vereinbarungen habe er zu keinem Zeitpunkt das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitgetragen und sei in keiner Weise am Wert der Praxis beteiligt gewesen. Die ärztliche Tätigkeit werde jedenfalls dann nicht mehr in freier Praxis ausgeübt, wenn beides explizit ausgeschlossen ist.

Weiter führte das Gericht aus, weder der Status des Arztes als Vertragsarzt noch die ebenfalls statusbegründende Genehmigung der Gemeinschaftspraxis stünden der Berechtigung der Beklagten entgegen, aus der gesetzwidrigen Gestaltung der beruflichen Kooperation die notwendigen vergütungsrechtlichen Folgerungen zu ziehen. Einer vorherigen rückwirkenden Beseitigung des Status bedürfe es hierzu nicht. Im Innenverhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung schütze der rechtswidrig erlangte bzw. genutzte Status den Arzt in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht.

Auch stellte das Gericht heraus, dass die Richtigstellung fehlerhafter vertragsärztlicher Abrechnungen grundsätzlich kein Verschulden des Vertragsarztes voraussetzt. Ungeachtet dessen hätten im gegebenen Fall auch keine Zweifel bestanden, dass der Arzt gar nicht Mitglied der Gemeinschaftspraxis werden sollte. Man habe gewusst, dass ein Arzt, der weder am Erfolg noch am Wertzuwachs der Praxis beteiligt ist, kein Partner einer Gemeinschaftspraxis sein kann.

Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht nochmals eindringlich, dass unechte Gemeinschaftspraxisverträge mit Scheingesellschaftern bzw. verdeckten Angestellten erheblich Risiken für die beteiligten Ärzte bedeuten. Neben den abrechnungsrechtlichen Konsequenzen drohen im Übrigen auch Strafverfahren oder gar die Zulassungsentziehung. Dies sollte in der Praxis bei der Erstellung von Gemeinschaftspraxisverträgen stets bedacht werden.

13.09.2010
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