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BGH: Partner in Freiberufler-Sozietät haftet für vor seinem Beitritt verursachten Fehler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung vom 19.11.2009 (Az.: IX ZR 112/09) die Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) konkretisiert. Für alle in eine Partnerschaft eintretenden Partner führt diese Konkretisierung zu einer nicht unbedingt einkalkulierten Haftungsverschärfung.

Gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die die geläufigste Rechtsform für ärztliche Berufsausübungs- und Organisationsgemeinschaften ist, bietet die Partnerschaft nach dem PartGG in § 8 Abs. 2 eine sogenannte Haftungskonzentration. Hiernach kann ein Patient, der aufgrund eines Behandlungsfehlers einen Schaden erlitten hat, seinen Schadensersatzanspruch zum einen gegenüber der Partnerschaft als solcher sowie dem mit der Bearbeitung des Auftrags befaßten Arzt geltend machen. Die Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG entläßt nur denjenigen Partner aus der Haftung gegenüber dem Patienten, die mit dem Behandlungsauftrag nicht befaßt waren. Der BGH stellt in seiner Entscheidung nunmehr klar, daß es in diesem Zusammenhang nicht auf die Verletzungshandlung ankommt, sondern allein auf den Umstand, ob der Partner an der Bearbeitung des Behandlungsauftrages beteiligt war. Letztlich handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Handelndenhaftung, so daß ein Partner für einen Behandlungsfehler seines Kollegen auch dann einzustehen hat, wenn er zwar nach der Verletzungshandlung, aber eben in die Bearbeitung des Behandlungsauftrages eingebunden war. Dies gilt selbst dann, wenn es sich dabei um einen Schadensfall handelt, der auf eine Verletzungshandlung zu einem Zeitpunkt zurückgeht, zu dem der in Anspruch genommene Partner noch gar nicht Mitglied der Partnerschaft war, in die Patientenbehandlung nach seinem Eintritt in die Partnerschaft dann aber eingebunden war.

Die Bedeutung dieser Entscheidung des BGH sei am folgenden Fallbeispiel erläutert:

Arzt A tritt in eine gynäkologische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) der Ärzte B und C, die in der Rechtsform einer Partnerschaft geführt wird, zum 01.01.2010 ein. Arzt B betreute Patientin Z während ihrer Schwangerschaft. Dabei übersah Arzt B deutliche Anhaltspunkte für eine Trisomie beim ungeborenen Kind. Da sich Arzt B bis einschließlich zum 06.01.2010 in Urlaub befand, wurde er ab dem 02.01.2010 von dem neu eintretenden Partner A vertreten, der die Patientin Z kurz vor ihrer Entbindung nochmals untersuchte. Das Kind wurde am 15.01.2010 mit Trisomie geboren. Die Eltern des Kindes machen hierauf Schadensersatzansprüche gegenüber der Partnerschaft als solcher, Arzt B sowie Arzt A geltend. Arzt A meint, er hafte für diesen Behandlungsfehler seines Kollegen B nicht, da der Fehler vor seinem Eintritt in die Partnerschaft verursacht worden ist. Mit dieser Argumentation wird Arzt A keinen Erfolg haben können, da nach der hier dargestellten Rechtsprechung des BGH Arzt A durch seine Vertretungstätigkeit in den Behandlungsauftrag - Begleitung der Schwangerschaft - eingebunden und damit mit diesem Behandlungsauftrag im Sinne des § 8 Abs. 2 PartGG befaßt war. Arzt A wird nicht einwenden können, der Fehler sei schließlich nicht von ihm verursacht worden, noch dazu zu einem Zeitpunkt, als er noch gar nicht Mitglied der Praxis war. Denn er haftet allein aufgrund der Tatsache, daß er mit dem Auftrag zur Begleitung der Schwangerschaft - wenn auch nur einmal als Vertreter seines Kollegen B - befaßt war.

Daher müssen auch Ärztinnen und Ärzte, die in bestehende Berufsausübungs- oder Organisationsgemeinschaften, die in der Rechtform einer Partnerschaft geführt werden, eintreten, mit ihrer Haftung für in der Vergangenheit begründete Behandlungsfehler rechnen, wenn sie in den jeweiligen Behandlungsauftrag nach ihrem Eintritt in die Partnerschaft eingebunden werden. Auf einen eigenen Verursachungsbeitrag kommt es dabei nicht an. Die Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 2 PartGG greift demnach nur dann zugunsten eines Partners ein, der zu keinem Zeitpunkt in den Behandlungsauftrag eingebunden war. Abschließend sei darauf hingewiesen, daß eine solche Haftungsprivilegierung im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht existiert; die Haftung des in eine GbR eintretenden Gesellschafters wäre in dem Beispielsfall in jedem Fall begründet.

18.03.2010
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