Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisvertrag

a) Ein Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisverträgen, welches sich auf den gesamten vertragsärztlichen Planungsbereich erstreckt ist gem. § 138 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und damit nichtig.

b) Ein Wettbewerbsverbot überschreitet in gegenständlicher Hinsicht das Maß des Zulässigen, wenn es dem ausscheidenden Gesellschafter einer fachärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft die Tätigkeit als Arzt in freier Praxis zur Ausübung der privat- und/oder vertragsärztlichen Tätigkeit untersagt.

c) Die geltungserhaltende Reduktion eines Wettbewerbsverbotes scheidet aus, wenn das Verbot das zulässige Maß örtlicher und gegenständlicher Ausdehnung überschreitet.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Problemstellung:

Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19.03.2007 (Az. I 9 U 46/07) ist die Frage der Wirksamkeit eines Wettbewebsverbotes. Meist finden sich in Gesellschaftsverträgen die einer Berufsausübungsgemeinschaft zugrunde liegen nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die dem Ausscheidenden im Falle der Fortführung der Praxis durch den/die verbleibenden Gesellschafter die erneute Niederlassung in einem geschützten Bereich untersagen. Der im Einzelfall zulässige Umfang solcher Konkurrenzschutzklauseln ist oftmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nach der Rechtsprechung des BGH muß ein Wettbewerbsverbot die Wertentscheidungen des Grundgesetzes (Art. 12 Abs. 1 GG) berücksichtigen. Es bedarf daher einer sachlichen Rechtfertigung für ein Wettbewerbsverbot. Zudem muß es in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt sein. Ein Wettbewerbsverbot welches diesen Kriterien nicht gerecht wird ist gem. § 138 BGB sittenwidrig und nichtig. Nur wenn das Wettbewerbsverbot lediglich das zeitlich zulässige Maß überschreitet, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht.

Die sachliche Rechtfertigung für ein Wettbewerbsverbot ist regelmäßig eine Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters für dessen Beteiligung am ideellen Vermögen der Gesellschaft. Ist eine solche Abfindung nach dem Gesellschaftsvertrag nicht zu zahlen, dürfte es meist an der sachlichen Rechtfertigung für ein Wettbewerbsverbot fehlen mit dem Ergebnis, daß es auf den sonst zulässigen Umfang nicht mehr ankommt. Liegt eine sachliche Rechtfertigung vor, ist im Einzelfall zu prüfen, ob das notwendige Maß überschritten wurde.

Als abschließend geklärt kann dabei wohl die zeitliche Höchstgrenze von zwei Jahren angesehen werden (bspw. BGH, Urt. v. 29.09.2003, II ZR 59/02 zu Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern).
In inhaltlicher Hinsicht muß auf den Gesellschaftszweck der Berufsausübungsgemeinschaft abgestellt werden (BGH Urt. v. 14.07.1997, II ZR, 238/69 zur tierärztlichen Praxis). Im Zweifel wird man also auf die fachärztliche Ausrichtung der Praxis sowie ggf. sogar auf mögliche Schwerpunkte abstellen müssen. Auch wird es darauf ankommen, ob die Berufsausübungsgemeinschaft lediglich privatärztlich oder auch vertragsärztlich tätig war. In räumlicher Hinsicht schließlich ist das im Einzelfall zulässige Maß nach den konkreten Umständen zu bestimmen. Wettbewerbsverbote dürfen nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber gänzlich auszuschalten.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vertragsärztlichen Versorgung ist jedenfalls ein Wettbewerbsverbot unzulässig, welches sich auf den gesamten vertragsärztlichen Planungsbereich bezieht (OLG München, Urt. v. 04.06.1996, 17 U 5531/95). Ein solches Wettbewerbsverbot kommt für einen Vertragsarzt praktisch einem Berufsverbot gleich, da jedenfalls bei gesperrten Fachbereichen ein Wechsel des Planungsbereiches nicht ohne größere Schwierigkeiten erfolgen kann. Dieser Linie, auf der sich im übrigen auch das OLG Köln bewegt (Urt. v. 22.09.1999, 13 U 47/99) ist auch das OLG Düsseldorf in der nachstehenden Entscheidung gefolgt. Das OLG hat zunächst festgehalten, daß beide Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fallen, so daß der Ausgleich zwischen dem Bestandsschutzinteresse des verbleibenden Gesellschafters einerseits und der Berufsausübungsfreiheit der ausscheidenden Gesellschafterin andererseits im Wege der praktischen Konkordanz herbeizuführen ist. In zutreffender Weise wurde dabei davon ausgegangen, daß den Eingriff auf Seiten der ausscheidenden Vertragsärztin weitaus schwerer wiegt und durch das Wettbewerbsverbot daher zu einseitig die Interessen des verbleibenden Gesellschafters geschützt werden. Insbesondere unter Bezugnahme auf die aus den vertragsärztlichen Besonderheiten resultierenden Konsequenzen für die ausscheidende Gesellschafterin wurde das Wettbewerbsverbot daher für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.

Zum Sachverhalt:

Die Parteien führten bereits seit 1998 eine vertragsärztliche und privatärztliche fachärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Verfügungsbeklagte beendete das Gesellschaftsverhältnis durch ordentliche Kündigung zum 31.03.2007 auf. Die folge war nach dem Vertrag ihr Ausscheiden bei Übergang des Gesamthandsvermögens auf den Verfügungskläger, der nach dem Vertrag berechtigt war, die Praxis allein oder mit einem neuen Kollegen fortzuführen. Über das Schicksal der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung enthielt der Vertrag keine Regelung. Es war ein Rückkehrverbot vorgesehen, welches folgenden Wortlaut hatte:

„Einem gem. § 17 dieses Vertrages aus der Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Gesellschafter ist es für den Zeitraum von fünf Jahren nach dem Ausscheiden untersagt, sich im Bezirk der KV NO, Bezirk O, als Arzt in freier Praxis zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen.“

Der Verfügungskläger forderte die Verfügungsbeklagte daraufhin außergerichtlich auf, ihre Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Nachbesetzung freizugeben und wies dabei auf das im Vertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot hin. Aus diesem ergebe sich, daß sie die Zulassung zur Nachbesetzung zugunsten eines von ihm benannten Nachfolgers auszuschreiben hätte. Die Verfügungsbeklagte, die im übrigen von vornherein auch keine Abfindung für ihre Beteiligung am ideellen Wert der Gemeinschaftspraxis begehrte hielt das Wettbewerbsverbot für sittenwidrig und teilte dem Verfügungskläger mit, sie beabsichtige, sich unter Mitnahme ihrer Zulassung im Planungsbereich O erneut niederzulassen. Daraufhin erhob der Verfügungskläger Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Erstinstanzlich unterlag er mit dem Begehren, der Verfügungsbeklagten zu untersagen, im Gebiet der Stadt O. sich als Ärztin in freier Praxis zur Ausübung privat- oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen und der Verfügungsbeklagten aufzugeben, gegenüber dem Zulassungsausschuß den Verzicht auf ihre Zulassung als Vertragsärztin und auf ihr Recht auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes zu erklären. Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des LG Krefeld und wies die Berufung als unbegründet zurück.

Gründe:

Die Berufung ist unbegründet.

Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung der Ausübung einer Tätigkeit als Ärztin in freier Praxis auf dem Gebiet der Stadt Oberhausen, noch auf den Verzicht auf ihre Zulassung als Vertragsärztin der Fachgruppe Orthopädie für den Zulassungsbezirk Oberhausen. Auch der Hilfsantrag ist unbegründet.

Das in § 19 des Gesellschaftsvertrages vom 19.06.1998 vereinbarte Rückkehrverbot, welches als Wettbewerbsverbot zu qualifizieren ist, ist auch nach Auffassung des Senats gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sittenwidrig und daher nichtig.
Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen. Sie dürfen insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, daß sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. BGH NJW 1984, 2366; NJW 1986, 2944; NJW 1991, 1241 NJW 2000, 2584 und NJW 2005, 3061).
Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot hält der nach diesen Maßstäben anzustellenden Prüfung nicht stand.
Dabei verkennt der Senat nicht, daß auch der Kläger ein berechtigtes, ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Interesse an der Fortführung der Praxis als Gemeinschaftspraxis hat (vgl. dazu BGH NJW 2002, 3536):
„Art. 12 Abs. 1 GG enthält ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit, das sich dem Grunde nach auf die Berufswahl sowie die Berufsausübung erstreckt (BVerfGE 7, 377 [402] = NJW 1958, 1035, st. Rspr.). Wird die Tätigkeit als Kassenarzt in zulässiger Weise in einer Gemeinschaftspraxis ausgeübt, so stellt die Wahl einer solchen Praxisform eine Entscheidung für eine bestimmte Art der Berufsausübung dar und ist ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Diesem Schutz ist immanent, daß die Gemeinschaftspraxis in der Form und mit der Anzahl von Vertragsärzten grundsätzlich weiter betrieben werden kann, die für sie vorgesehen ist. Deshalb hat der Gesetzgeber die Verkleinerung einer Gemeinschaftspraxis durch das Ausscheiden eines Vertragsarztes in § 103 VI SGB V erschwerten Bedingungen unterworfen. Das Bundessozialgericht hat aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung für die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis ein eigenes Recht hergeleitet, nach dem Ausscheiden eines Vertragsarztes ein Ausschreibungsverfahren für dessen Nachfolge einzuleiten, obwohl das Gesetz ursprünglich nur dem Ausscheidenden ein derartiges Recht einräumen wollte (BSG, NZS 1999, 470). zudem hat es entschieden, daß im Nachbesetzungsverfahren Ärzten, welche die Tätigkeit des ausgeschiedenen Arztes in der Gemeinschaftspraxis nicht fortsetzen wollen, auf der Grundlage des § 103 Abs. 4 S. 3 SGB V keine Zulassung erteilt werden darf (BSGE 85, 1)“ (BGH a.a.O.).

Es erscheint auch plausibel, wenn der Kläger geltend macht, daß die Auflösung der Gemeinschaftspraxis für ihn einen dauerhaften finanziellen Verlust zur Folge hat.

Diesen schützenswerten Interessen des Klägers steht aber das ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der Beklagten auf Berufsfreiheit gleichwertig gegenüber. Dieser Konflikt ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfGE 93, 1 [21] = NJW 1995, 24778 m.w.N.; BGH a.a.O.). Die schwächere Position darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muß in jedem Fall respektiert werden (BVerfGE 28, 243 [261] = NJW 1970, 1729).
Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Das von den Parteien vereinbarte Wettbewerbsverbot berücksichtigt zu einseitig die Interessen des verbleibenden Gesellschafters an der Fortführung einer Gemeinschaftspraxis. Konsequenz des Verbots ist es, daß der ausscheidende Gesellschafter als Konkurrent ausgeschaltet und ihm eine realistische Perspektive für eine Tätigkeit als Orthopäde – seinem Wortlaut nach sogar als Vertragsarzt überhaupt – im Zulassungsbezirk Oberhausen, unter Umständen sogar in anderen Zulassungsbezirken genommen wird. Dies ist von dem berechtigten Anliegen des Verfügungsklägers als verbleibender Gesellschafter, sich auf Zeit vor illoyaler Ausnutzung der in der Gemeinschaftspraxis erworbenen Kenntnisse und Verbindungen zu schützen, nicht gedeckt und begegnet obendrein Bedenken im Hinblick auf § 723 Abs. 3 BGB, weil diese Gestaltung des Wettbewerbsverbots geeignet wäre, ein Mitglied der Praxis von der Ausübung seines Kündigungsrechts der gesetzlichen Regelung zuwider abzuhalten (vgl. dazu BGH NJW 1997, 3089).

Es kann offen bleiben, ob bei einem Facharzt die Dauer des Niederlassungsverbots in einem Zulassungsbezirk von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis für sich gesehen das Wettbewerbsverbot sittenwidrig erscheinen läßt (verneinend OLG Karlsruhe in einer Entscheidung vom 24.09.1993, AZ.: 10 U 20/93). Jedenfalls gilt dies hier aber angesichts der Folgen, die sich für die Verfügungsbeklagte daraus weiter ergeben. Denn nach dem übereinstimmendem Vortrag der Parteien verliert sie auf „unabsehbare Zeit“ – so der Verfügungskläger bereits in der Antragsschrift – die kassenärztliche Zulassung im Bezirk Oberhausen, weil es „völlig unabsehbar“ ist – so ebenfalls der Verfügungskläger -, ob und wann sie wieder eine Zulassung im gesperrten Zulassungsbezirk erhalten könnte. Sie wäre folglich gezwungen, den Bezirk zu verlassen und sich örtlich neu zu orientieren, wobei aber auch dann ungewiß wäre, ob und ggf. wann sie in einem anderen Bezirk eine Zulassung erhalten würde.
Hinzu kommt, daß die Rückkehrklausel, wie das LG bereits zutreffend ausgeführt hat, auch in gegenständlicher Hinsicht das Maß des Zulässigen überschreitet. Es heißt dort, dem ausscheidenden Gesellschafter sei es untersagt, sich im Bezirk O. „als Arzt in freier Praxis“ zur Ausübung „privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit“ niederzulassen. Erfaßt ist somit auch eine privatärztliche Tätigkeit, im übrigen aber auch jede andere freiberufliche Tätigkeit sogar als Allgemeinarzt. Auch wenn man – wofür vieles spricht – das Verbot auf eine Facharzttätigkeit beschränkt, führt es im Ergebnis zu einem Berufsverbot zu Lasten der Verfügungsbeklagten, während der Verfügungskläger seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben kann und unter Umständen sogar die Möglichkeit hat, die Praxis mit einem schon zugelassenen Kollegen als Gemeinschaftspraxis fortzuführen, so daß ein Verbleib der kassenärztlichen Zulassung in der Praxis dann nicht erforderlich wäre.
Soweit der Verfügungskläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 22.07.2002, abgedruckt in NJW 2002, 3536 verweist, übersieht er die besonderen tatsächlichen Umstände, die jener Entscheidung zugrunde lagen.
Der BGH hat in zwei Grundsatzentscheidungen vom selben Tage (vgl. auch NJW 2002, 3538) eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem ausscheidenden Gesellschafter eine Verpflichtung zum Zulassungsverzicht auferlegt, in solchen Fällen als wirksam angesehen, in denen das Ausscheiden aus der Gesellschaft nach relativ kurzer Zeit der Mitarbeit erfolgte. In einem Fall bestand die Mitgliedschaft des ausgeschiedenen Vertragsarztes ein Jahr und neun Monate; im anderen sogar nur knapp neun Monate. Jedenfalls bei einem solchen Sachverhalt, so der Bundesgerichtshof, sei das Interesse der verbleibenden Ärzte an der Fortführung der Praxis im bisherigen Umfang höher zu bewerten als das Interesse des Arztes an der Eröffnung einer neuen Praxis im selben Zulassungsbezirk.
Hier jedoch hat die Verfügungsbeklagte die Praxis gegründet, zunächst auch alleine geführt und sodann über Jahre der Zusammenarbeit mit dem Verfügungskläger zumindest weiter mit geprägt. Anders als in den Entscheidungen des BGH zugrundeliegenden Fällen ist es hier also gerade nicht so, daß die Verfügungsbeklagte nach dem Ausscheiden aus der Praxis lediglich wieder dort steht, wo sie wenige Monate vorher gestanden hat. Sie hat hier vielmehr eine Position in der Praxis innegehabt, die gegenüber derjenigen des Verfügungsklägers mindestens gleichwertig ist.

Auch der Einwand des Verfügungsklägers, es sei der Verfügungsbeklagten unbenommen, eine Stelle in einem Krankenhaus als orthopädische Fachärztin anzunehmen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

Abgesehen davon, daß die Verfügungsbeklagte auch eine solche Anstellung erst einmal finden müßte, wäre diese sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezüglich des Status mit der Position einer langjährig freiberuflich selbständig tätigen Ärztin schwerlich vergleichbar.

An der Beurteilung des Rückkehrverbots als sittenwidrig ändert auch die Abfindungsregelung des § 18 des Gesellschaftsvertrages nichts. Sie gewährt keinen hinreichenden Ausgleich für die beruflichen Nachteile des ausscheidenden Gesellschafters.

Denn es heißt dort zwar, für den Fall, daß der verbleibende Gesellschafter den Patientenstamm des ausscheidenden Gesellschafters übernehme, sei als Abfindung ab dem 01.01.2000 ein Betrag von 12,5 % des Durchschnitts der Jahresumsätze der Gemeinschaftspraxis in den letzten beiden vollständigen Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen. Damit mag das Verbleiben der Patienten des ausscheidenden Gesellschafters in der Praxis hinreichend entschädigt sein, nicht aber die Tatsache, daß er auch seine Zulassung verliert und in eine beruflich völlig ungewisse Lage gerät.

Mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht auch die Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion des Rückkehrverbots verneint.
Es kann auch hier offen bleiben, ob die zeitliche Ausdehnung des in jener Klausel enthaltenen Wettbewerbsverbots für sich gesehen schon dessen Nichtigkeit begründet. Denn nach der Rechtsprechung des BGH findet eine geltungserhaltende Reduktion ihre Grenzen dort, wo die Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung nicht allein in der zeitlichen Ausdehnung liegt, sondern weitere zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führende Gründe hinzutreten (BGH, NJW 1997, 3089; s. auch OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 311). Dann geht es nicht mehr nur um die Reduzierung einer bloß quantitativ zu weit gehenden, im übrigen aber von dem anzuerkennenden Willen der Parteien getragenen Regelung. Vorliegend überschreiten jedenfalls auch die örtliche und gegenständliche Ausdehnung den notwendigen und damit zulässigen Umfang eines Wettbewerbsverbots. Eine Rückführung der vertraglichen Vereinbarungen auf das zulässige Maß, um den Einklang mit der Rechtsordnung herzustellen, würde daher, wie das LG bereits ausgeführt hat, ein rechtsgestaltendes Eingreifen des Gerichts auf den übrigen Inhalt des sittenwidrigen Geschäfts bedeuten. Dies überschreitet nicht nur den richterlichen Gestaltungsspielraum, sondern widerspricht auch dem mit der Regelung des § 138 BGB verfolgten Zweck, den Betroffenen das Risiko zuzuweisen, daß eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung sittenwidrig und somit nichtig ist.

Die Verfügungsbeklagte kann hier schließlich auch die Nichtigkeit des Rückkehrverbots geltend machen, obwohl sie dieses selbst in den Gesellschaftsvertrag eingeführt hat.
Zwar gilt der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte (BGH NJW 1981, 1440). Danach kann sich auch die Berufung auf eine Nichtigkeit nach § 138 BGB ausnahmsweise als unzulässige Rechtsausübung darstellen. Dies muß jedoch, so der BGH a.a.O., auf besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, damit nicht sittenwidrige Geschäfte auf dem Umweg über § 242 BGB im Ergebnis wieder Wirksamkeit erlangen.
Ein besonders gelagerter Ausnahmefall liegt hier aber nicht allein deshalb vor, weil die Verfügungsbeklagte das Rückkehrverbot in den Gesellschaftsvertrag eingeführt hat. Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht vorgetragen, daß die Verfügungsbeklagte in irgendeiner Form eine „mißliche“ Situation des Verfügungsklägers ausgenutzt hat. Auch war sie diejenige, die die Praxis bereits betrieb. Insofern ist es nachvollziehbar, daß sie sich schützen wollte. Im übrigen war von vorneherein klar, daß sich die Klausel gegen beide Gesellschafter gleichermaßen richtete.
Der Verfügungsantrag zu 2), mit dem der Verfügungskläger die Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Verzicht auf ihre Zulassung als Vertragsärztin der Fachgruppe Orthopädie für den Zulassungsbezirk O. und auf ihr Recht auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes erreichen möchte, hat, abgesehen von den vom LG zur Sache gemachten Ausführungen schon deshalb keinen Erfolg, weil er das Ergebnis in der Hauptsache vorwegnehmen und bereits zu einer Erfüllung der Forderung des Verfügungsklägers mit irreparablen Folgen für die Verfügungsbeklagte führen würde.

Aber auch den Hilfsantrag zu 3) hat das LG zu Recht abgewiesen. Denn mangels Erfolgsaussichten der Anträge des Verfügungsklägers in der Hauptsache kann der Verfügungsbeklagten aufgrund der damit verbundenen Nachteile nicht untersagt werden, auf Auflösung der Gemeinschaftspraxis mit dem Verfügungskläger oder auf Verlegung des Vertragsarztsitzes gerichtete Erklärungen gegenüber dem Zulassungsausschuß der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein abzugeben.

Veröffentlicht in der Zeitschrift Medizinrecht, Heft 8/2007, S. 478 – 480. Die Originalpublikation ist unter www.springerlink.com verfügbar.
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht