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Teilgemeinschaftspraxis – ein unerwünschtes Kooperationsmodell?

Mit dem zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) ließ der Bundesgesetzgeber die Bildung von Teilgemeinschaftspraxen auch vertragsarztrechtlich grundsätzlich zu. Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ist sie allerdings nicht zulässig "zur Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigten Leistungserbringern". Der Bundesgesetzgeber wollte damit die Bildung sog. Zuweisermodelle in Form von Teilgemeinschaftspraxen, die nach ihrer berufsrechtlichen Zulassung propagiert worden sind, von vorneherein ausschließen.

Zum 01.07.2007 sind nunmehr die Bundesmantelverträge in Kraft getreten. Auch sie enthalten eine Bestimmung zur Zulässigkeit von Teilgemeinschaftspraxen, die ihre Bildung praktisch ausschließt bzw. nur in Ausnahmefällen anerkennt. In § 15a Abs. 5 BMV-Ä bzw. in dem wortgleichen § 15a Abs. 5 EKV heißt es:

"Die gemeinsame Berufsausübung kann sich auf die Erbringung einzelner Leistungen beschränken (Teilberufsausübungsgemeinschaft). Unbeschadet des Erfordernisses der Genehmigung nach § 33 Abs. 3 Ärzte-ZV ist eine solche Teilberufsausübungsgemeinschaft nur zulässig, wenn das zeitlich begrenzte Zusammenwirken der Ärzte erforderlich ist, um Patienten zu versorgen, die einer gemeinschaftlichen Versorgung der der Teilberufsausübungsgemeinschaft angehörenden Ärzte bedürfen, und die Ärzte gemeinschaftlich im Rahmen des § 17 Abs. 1a zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit für den Patienten, die Zweitmeinung anderer Ärzte, welche nicht in der Teilberufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen sind, einzuholen, darf nicht beeinträchtigt werden."

Die Bundesmantelvertragspartner stellen an die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Teilgemeinschaftspraxen Anforderungen, die bei weitem über das hinausgehen, was der Bundesgesetzgeber in § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV vorgegeben hat. Unabhängig von der Frage, ob diese Einschränkung von der Ermächtigungsnorm des § 33 Abs. 3 Satz 5, 2. Halbsatz Ärzte-ZV gedeckt ist, zeigt dies, daß die Kooperationsform der Teilgemeinschaftspraxis von der ärztlichen Selbstverwaltung und den Kranken- und Ersatzkassen nicht gewünscht wird. Bei ihrer Bildung dürfte daher mit erheblichen Widerständen der Zulassungsgremien zu rechnen sein, da die von den Bundesmantelverträgen aufgestellten Anforderungen in den wenigstens Fällen erfüllt sein werden. Zu einem Boom bei den Teilgemeinschaftspraxen wird es daher im vertragsärztlichen Leistungsbereich wohl nicht kommen. Juristisch jedenfalls sind die Vorgaben der Bundesmantelverträge höchst fragwürdig.

17.07.2007
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