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BGH: „Damoklesschwert“ der Hinauskündigung maximal für drei Jahre zulässig

Neben den berufs- und vertragsarztrechtlichen Reglementierungen, die bei der Gestaltung eines Gemeinschaftspraxisvertrages berücksichtigt werden müssen, dürfen auch gesellschaftsrechtliche Berührungspunkte nicht unberücksichtigt gelassen werden. Wiederholt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich schon mit der Frage der Zulässigkeit gesellschaftsvertraglicher Klauseln beschäftigt, die einem Altgesellschafter das unbefristete Recht einräumen, seinen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinauskündigen zu können (z.B. Urteil vom 11.10.1995, Az.: XII ZR 62/94; Urteil vom 25.03.1985, Az.: II ZR 240/84 oder Urteil vom 08.03.2004, Az.: II ZR 165/02). In einem Urteil vom 07.05.2007 (Az.: II ZR 281/05) äußerte sich der BGH nun erstmals zur maximal zulässigen zeitlichen Befristung einer solchen Hinauskündigungsklausel. Dabei hatte der BGH über die Wirksamkeit eines zehnjährigen Hinauskündigungsrechts, die in einem ärztlichen Gemeinschaftspraxisvertrag vereinbart worden war, zu entscheiden.

Zunächst nahm der BGH Bezug auf seine ständige Rechtsprechung, wonach eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, grundsätzlich sittenwidrig und damit nichtig ist. Ausnahmsweise jedoch könne ein solches einseitiges Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt sein; es müsse jedoch zeitlich begrenzt werden. Die Vereinbarung einer Kennenlernphase sei im Rahmen eines Zusammenschlusses von Ärzten zur Bildung einer Gemeinschaftspraxis eine solche sachlich Rechtfertigung. Ein einseitiges Hinauskündigungsrecht könne für einen Zeitraum vereinbart werden, der zum Kennenlernen und zur Schaffung eines wechselseitigen Vertrauens erforderlich sei. Wollte man dies nicht als sachliche Rechtfertigung für die Vereinbarung eines einseitigen Hinauskündigungsrechts ansehen, bliebe – so der BGH – den Altgesellschaftern letztlich nur die Möglichkeit, eine Auflösungskündigung der Gemeinschaftspraxis mit der Konsequenz der Zerschlagung der Praxis zu erklären oder das eigene Ausscheiden zu bewirken.

Das einseitige Hinauskündigungsrecht könne jedoch nicht für zehn Jahre vereinbart werden. Die höchstzulässige Frist für eine Hinauskündigung sei mit drei Jahren anzunehmen. Die Frist von drei Jahren sei deshalb angemessen, weil sich die Beteiligten in diesem Zeitraum kennenlernen könnten, um wechselseitiges Vertrauen zu fassen, aber auch mit Fragen der Konfliktlösung in diesem Zeitraum konfrontiert würden. Dabei nahm der BGH insbesondere auch Bezug auf die vertragsarztrechtlichen Besonderheiten, die sich aus dem Zulassungsrecht ergeben. Soweit gesellschaftsvertraglich eine nach der Rechtsprechung des BGH unzulässige Befristung des einseitigen Hinauskündigungsrechts vereinbart worden sein sollte, kann die überlange Befristung geltungserhaltend auf das noch angemessene Maß zurückgeführt werden; hier gelte nichts anderes als bei der Prüfung der Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen.

Altgesellschafter einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die beabsichtigen, einen neuen Gesellschafter aufzunehmen, werden zukünftig daher maximal eine Kennenlernphase von drei Jahren im Gemeinschaftspraxisvertrag vereinbaren können. Es ist davon auszugehen, daß angesichts des Urteils des BGH vom 07.05.2007 eine darüber hinausgehende Geltungsdauer des einseitigen Hinauskündigungsrechts von der Rechtsprechung nicht akzeptiert wird.

11.07.2007
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RA Sven Rothfuß
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