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Neues zur Haftung in einer GbR

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken ergänzt in einem Urteil vom 22.12.2005 (8 U 91/05) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gesellschafterhaftung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Seit dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 (II ZR 56/02) ist in die Diskussion um die Gesellschafterhaftung in einer GbR viel Bewegung gekommen. Infolge des zitierten Urteils des BGH hat sich die haftungsrechtliche Situation von Gesellschaftern, die in eine bestehende GbR eintreten, grundlegend geändert. Während vor dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 eine Mithaftung von Neugesellschaftern für Altverbindlichkeiten einer GbR abgelehnt worden war, haften Neugesellschafter für Altverbindlichkeiten der GbR nach dem zitierten Urteil des BGH voll. Damit jedoch stellt sich auch die Frage, ob ein Scheingesellschafter einer GbR für Altverbindlichkeiten der GbR ab dem Zeitpunkt, ab dem er den Rechtsschein, Gesellschafter zu sein, setzt, haftet oder nicht. Scheingesellschafter in diesem Sinne ist eine Person, die tatsächlich nicht Gesellschafter der GbR ist, im Rechtsverkehr aber den Anschein setzt, Gesellschafter zu sein. Dies kann beispielsweise durch einen entsprechenden Außenauftritt auf dem Briefkopf o.ä. der Fall sein.

Über einen solchen Sachverhalt hatte nunmehr das OLG Saarbrücken zu entscheiden. Dabei hatte ein früherer Mandant ein Rechtsanwaltssozietät die Sozietät und ihre Gesellschafter sowie eine angestellte Anwältin auf Auszahlung von Fremdgeld in Anspruch genommen. Die angestellte Anwältin war auf dem Briefkopf der Rechtsanwaltssozietät namentlich aufgeführt worden, allerdings ohne einen Hinweis darauf, daß die Anwältin nicht Gesellschafterin, sondern Angestellte der Sozietät ist. Das OLG Saarbrücken bestätigte zunächst die Auffassung des klagenden Mandanten, daß die u. a. in Anspruch genommene Anwältin aufgrund des gesetzten Rechtsscheins, Gesellschafterin der Sozietät zu sein, für Ansprüche gegen die Sozietät haftet. Allerdings lehnte das OLG Saarbrücken für den konkret gestellten Anspruch eine Mithaftung der angestellten Anwältin ab, weil der Rechtsschein erst nach Entstehen der Verbindlichkeit der Sozietät gesetzt worden war. Das OLG Saarbrücken lehnte damit die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH vom 07.04.2003 auf Scheingesellschafter ab. Hiernach haften Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für Altverbindlichkeiten einer GbR. Das OLG Saarbrücken führt zur Begründung folgendes aus:

„Diese Überlegungen greifen aber dann nicht, wenn nur der Anschein einer Gesellschafterstellung erweckt wird, denn die vom BGH vorgenommene Interessenabwägung (...), die eine Mithaftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft angemessen erscheinen läßt, gilt für einen Scheingesellschafter nicht. Dieser hat nämlich keine aus dem Eintritt in die Gesellschaft und der Teilhabe auch an dem Gesellschaftsvermögen folgenden Vorteil, die dann auch eine persönliche Mithaftung für Altverbindlichkeiten gerechtfertigt erscheinen ließen. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb nicht angemessen, die Haftung für Altverbindlichkeiten analog § 130 HGB auf einen nur scheinbar in eine Gesellschaft Eingetretenen zu erstrecken (...).“

Relevant kann diese Entscheidung für angestellte Ärzte einer Gemeinschaftspraxis oder eines Medizinischen Versorgungszentrums sein, wenn diese Kooperationen in der Rechtsform einer GbR oder einer Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz betrieben werden. Soweit nämlich der angestellte Arzt – beispielsweise durch eine Namensnennung auf dem Briefkopf der Gemeinschaftspraxis oder des MVZ – nach außen in Erscheinung tritt und damit den Rechtsschein setzt, selbst Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis oder des MVZ zu sein, haftet er nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken für solche Verbindlichkeiten, die vor der Setzung des Rechtsscheins entstanden sind, nicht, sehr wohl aber für alle übrigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die ab der Rechtsscheinsetzung entstanden sind.

24.10.2006
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