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Sich durch Nötigung zum Recht verhelfen?

Hierüber hatte das Oberlandesgericht (OLG) Rostock jüngst zu entscheiden. Dabei stellte das OLG Rostock in einem Beschluß vom 01.02.2006 (Aktenzeichen 6 U 1645/05) fest, daß eine Nötigung auch dann nicht gerechtfertigt sein kann, wenn mittels nötigenden Verhaltens ein Vertragspartner zu einer Willenserklärung gezwungen werden soll.

Dem Sachverhalt, über den das OLG Rostock zu entscheiden hatte, war ein Streit zwischen Partnern einer Praxisgemeinschaft über die Wirksamkeit des abgeschlossenen Praxisgemeinschaftsvertrages vorausgegangen. Dabei vertrat ein Mitglied der Praxisgemeinschaft die Auffassung, der Praxisgemeinschaftsvertrag sei nicht wirksam geworden. Ihre Praxisgemeinschaftspartner forderten hierauf ihre Kollegin zur Anerkennung des Praxisgemeinschaftsvertrages mit Fristsetzung auf, und drohten gleichzeitig damit, nach fruchtlosem Fristablauf ihrer Kollegin den Zutritt zu den Räumen der Praxisgemeinschaft zu verwehren. Hiergegen setzte sich die Praxisgemeinschaftspartnerin im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Wehr. Zu Recht, wie nunmehr das OLG Rostock – wie schon die Vorinstanz – bestätigt hat.

Die Praxisgemeinschaftspartner befürchteten, daß ihre Kollegin ihren nach dem Praxisgemeinschaftsvertrag zu erbringenden Kostenbeitrag nicht leistet, weil sie die Wirksamkeit des Vertrages bestritt. Deshalb wollten die Praxisgemeinschaftspartner ihre Kollegin zur Anerkennung des Praxisgemeinschaftsvertrages bewegen, damit sie ihre Ansprüche auf Ausgleich des Kostenanteils ihrer Kollegin über den Praxisgemeinschaftsvertrag durchsetzen können. Das OLG Rostock widersprach dieser Auffassung:

„Die Rechtsordnung gewährt den Verfügungsbeklagten keinen Schutzraum dafür, um mittels nötigenden Verhaltens (§ 240 StGB: Drohung die Praxisräume nicht mehr betreten zu können, damit Gefährdung der beruflichen Existenz, um die Verfügungsklägerin zur Anerkennung der Wirksamkeit des Praxisvertrages zu zwingen) einen Vertragspartner zur Abgabe einer Willenserklärung zu zwingen, aus der sich für diese – vermeintlich – günstigere Rechtsverfolgungspositionen herleiten ließen.“

Vielmehr verwies das OLG Rostock die Praxisgemeinschaftspartner auf den auch ihnen zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsweg. Sie hätten ohne weiteres im Wege einer Feststellungsklage bzw. einer Zwischenfeststellungswiderklage die Wirksamkeit des Praxisgemeinschaftsvertrages gerichtlich feststellen lassen können. Das OLG Rostock monierte ausdrücklich, daß die Praxisgemeinschaftspartner diesen Weg gerade nicht beschritten haben, sondern vielmehr versuchten „ - ohne den Rechtsweg zu betreten – von der Verfügungsklägerin die entsprechende Erklärung abzufordern, und dies verknüpft mit der Maßgabe, im Falle ihrer Weigerung ihr den Zutritt zu den gemeinschaftlichen Praxisräumen zu verwehren“. In dieser Nötigungshandlung liege jedoch das Verwerfliche.

Die Entscheidung des OLG Rostock zeigt einmal mehr, daß in Kooperationen organisierte Ärzte sich im Vorfeld von Auseinandersetzungen mit ihren Kooperationskollegen juristisch beraten lassen sollten, um die Möglichkeiten, die ihnen die Rechtsordnung bietet, ausschöpfen zu können. Eigenmächtiges Handeln außerhalb der Rechtsordnung kann allzu leicht ein juristisches Eigentor werden.

04.07.2006
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RA Sven Rothfuß
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