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Vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis nur mit Vertragsärzten

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12.09.2005 (21 U 2982/05) hervor.

Das Gericht geht bei seiner Entscheidung von § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV aus, wonach eine vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis nur unter Vertragsärzten zulässig ist. Da die Parteien eine Gemeinschaftspraxis mit dem Zweck, ihre ärztliche Tätigkeit gemeinsam auszuüben, gegründet, eine Unterscheidung zwischen dem privatärztlichen Leistungsbereich auf der einen Seite und dem vertragsärztlichen Leistungsbereich auf der anderen Seite allerdings nicht vorgenommen hatten, obgleich Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis auch ein ausschließlich privatärztlich tätiger Arzt sein sollte, hielt das OLG München den diesbezüglich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag nicht mit § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV vereinbar und bestätigte dessen Nichtigkeit gemäß § 139 BGB. Denn § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV lasse die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit eben nur unter Vertragsärzten zu.

Das Urteil des OLG München erfordert indes eine genaue Differenzierung: Während in der Tat die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit als Gesellschaftszweck zwischen auch vertragsärztlich tätigen Gesellschaftern auf der einen Seite und einem ausschließlich privatärztlich tätigen Arzt auf der anderen Seite mit § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV unvereinbar ist, ist es demgegenüber nach richtiger Auffassung durchaus zulässig, eine privatärztliche und vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis auch mit einem ausschließlich privatärztlich tätigen Arzt zu gründen, wenn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung sichergestellt ist, daß der ausschließlich privatärztlich tätige Arzt keinen Einfluß auf den vertragsärztlichen Leistungsbereich der Gemeinschaftspraxis nehmen kann. Bezogen auf den ausschließlich privatärztlich tätigen Arzt führt dies in der Konsequenz dazu, daß dieser Arzt seine privatärztliche Tätigkeit gemeinsam mit seinen Mitgesellschaftern ausübt, während seine Mitgesellschafter darüber hinaus auch ihre vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben. Diese Differenzierung war in dem vom OLG München zu entscheidenden Fall nicht vorgenommen worden, so daß der diesbezüglich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag zu Recht für nichtig gehalten wurde. Gleichwohl ist festzuhalten, daß eine Gemeinschaftspraxis zwischen einem Vertragsarzt und einem ausschließlich privatärztlich tätigen Arzt grundsätzlich zulässig ist, wenn sich der Zweck der gemeinsamen Berufsausübung eben auf den privatärztlichen Leistungsbereich der Gemeinschaftspraxis beschränkt.

09.05.2006
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