Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Keine rückwirkende Entziehung der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis

Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 02.02.2006 (Az.: L 5 KA 37/05) hervor.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Zulassungsausschuß die Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis gemäß § 45 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die ursprünglich erteilte Genehmigung könne deshalb keinen Bestand haben, weil nicht alle in der Gemeinschaftspraxis verbundenen Ärzte Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis geworden seien. Einer der Ärzte sei tatsächlich als Arbeitnehmer tätig gewesen. Aus ausschließlich formalen Gründen verwarf der Berufungsausschuß den von dem Kläger eingelegten Widerspruch als unzulässig. Dies deshalb, weil der Kläger den Widerspruch nicht innerhalb der Monatsfrist begründet hatte. Die hiergegen erhobene Klage blieb ebenso erfolglos wie die Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Bundessozialgericht indes entschied in seinem Urteil vom 23.02.2005 (Az.: B 6 KA 70/03), daß die insoweit von den Vorinstanzen vertretene Auffassung rechtlich nicht haltbar sei. Die Begründungspflicht des § 44 Satz 1 Ärzte-ZV könne vorliegend für den Kläger keine Anwendung finden, weil der Kläger tatsächlich nicht zum Verwaltungsverfahren hingezogen worden war. Deshalb hatte das Bundessozialgericht den Rechtsstreit an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat nunmehr in seinem Urteil vom 02.02.2006 in der Sache entschieden und festgestellt, daß eine rückwirkende Entziehung der Genehmigung zum Führen einer Gemeinschaftspraxis unzulässig und die Entscheidung der Zulassungsgremien damit rechtswidrig war. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz führt in diesem Zusammenhang zur Begründung folgendes aus:

„Ebenso wie die rückwirkende Entziehung der Zulassung zum Vertragsarzt (...) ist auch eine rückwirkende Entziehung der Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis nicht zulässig (...). Insoweit gibt es zwar keine gesetzliche Spezialregelung wie § 95 Abs. 6 SGB V, welche die Anwendung des § 45 SGB X von vorneherein ausschließt. Die rechtliche Beurteilung kann aber im Ergebnis nicht anders sein. Eine rückwirkende Entziehung der Genehmigung scheidet wegen des Statuscharakters der Genehmigung und als actus contrarius der Entziehung desselben aus (...).“

Auf der Grundlage dieses Urteils ist daher davon auszugehen, daß den Zulassungsgremien die Rücknahme einer einmal erteilten Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis mit Wirkung für die Vergangenheit verwehrt und die Genehmigung allenfalls für die Zukunft entzogen werden kann.

26.04.2006
Grafikelement
RA Dr. Bernd Halbe
RA Dr. Bernd Halbe Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht