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Neues Urteil des OLG Naumburg sorgt für Verwirrung

Mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Rechtssubjekt hat der BGH eine Neuordnung der Haftung von Gesellschaftern von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) angestoßen. Unstreitig und gesicherte Rechtsprechung des BGH ist dabei, daß ein Gesellschafter, der in eine bestehende GbR eintritt, uneingeschränkt für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft in analoger Anwendung des § 128 HGB haftet. Ebenso ging die anwaltliche Praxis davon aus, daß die Neugründung einer GbR nicht zur Haftung des in ein Einzelunternehmen (beispielsweise in eine ärztliche Einzelpraxis) eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten des Einzelunternehmens führt. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.01.2004 (Aktenzeichen VIIII ZR 65/01) ging die anwaltliche Beratungspraxis davon aus, daß in diesem Fall eine Haftungszurechnung analog § 28 HGB nicht anzunehmen ist, so daß im Falle einer Neugründung einer GbR davon ausgegangen werden durfte, daß der in ein Einzelunternehmen eintretende Gesellschafter für Altverbindlichkeiten des Einzelunternehmens gerade nicht haftet.

Dieser anwaltlichen Beratungspraxis ist nunmehr das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 17.01.2006 entgegengetreten. Das OLG Naumburg vertritt dabei die Auffassung, daß § 28 HGB sehr wohl analog auch auf in Einzelpraxis tätige Freiberufler bei Aufnahme eines Sozius in die Praxis durch Gründung einer GbR für die bestehenden Altverbindlichkeiten des Freiberuflers anzuwenden ist, soweit es sich nicht um Verbindlichkeiten aus einem Mandatsverhältnis des früheren Einzelanwaltes handelt. Der BGH – so das OLG Naumburg – habe in dem mit Urteil vom 22.01.2004 entschiedenen Fall lediglich deshalb eine analoge Anwendung des § 28 HGB abgelehnt, weil es sich dort um eine Verbindlichkeit aus einem Mandatsverhältnis und damit um eine Verpflichtung, die aus der spezifischen Besonderheit der anwaltlichen Beratungspraxis resultiert, handelte. Dieser Auslegung des Urteils des BGH vom 22.01.2004 ist indes nicht zu folgen. Weder in der Begründung noch im Ergebnis überzeugt das Urteil des OLG Naumburg. Denn tatsächlich hat der BGH in seinem Urteil vom 22.01.2004 eine analoge Anwendung des § 28 HGB in einer solchen Konstellation – Eintritt eines Anwaltes in eine bestehende Einzelpraxis durch Gründung einer Sozietät in der Rechtsform einer GbR – auch aus anderen Gründen abgelehnt, so z. B. deshalb, weil für die GbR ein Publizitätserfordernis (Registereintragung) gerade nicht vorgesehen ist und für die Beteiligten somit keine Möglichkeit besteht, nach § 28 Abs. 2 HGB eine abweichende Haftungsvereinbarung in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dies hat das OLG Naumburg offenkundig bei seiner Argumentation übersehen, so daß im Ergebnis mit dem Urteil des BGH vom 22.01.2004 die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die dargestellte Fallkonstellation abzulehnen ist. Insbesondere ist dem OLG Naumburg auch nicht in der Auffassung zu folgen, hierüber liege noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Denn die höchstrichterliche Entscheidung zitiert das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 17.01.2006 selbst. Es ist das Urteil des BGH vom 22.01.2004. Im übrigen ist der Hinweis des OLG Naumburg, diese Frage sei höchstrichterlich noch nicht entschieden, auch deshalb nicht wirklich verständlich, weil es dann nur konsequent gewesen wäre, die Revision zuzulassen. Seltsamerweise jedoch hat das OLG Naumburg das gerade nicht getan.

10.04.2006
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RA Dr. Bernd Halbe
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