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Nachschußpflicht in einer GbR nur bei Einstimmigkeit

Gegenstand des Klageverfahrens war die Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer GbR, die zur Zahlung von Nachschüssen zum Ausgleich einer Unterdeckung verpflichtet werden sollten. Die beklagten Gesellschafter hatten sich in der ersten und in der zweiten Instanz erfolglos auf die Bestimmung in § 707 BGB berufen, wonach ein Gesellschafter einer GbR dieser gegenüber weder verpflichtet ist, mehr als den vereinbarten Beitrag zu leisten, noch während des Bestehens der Gesellschaft seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen.

Die gegen die Verurteilungen der beklagten Gesellschafter zur Zahlung von Nachschüssen eingelegten Revisionen hatten Erfolg. Der BGH betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Gesellschaftsvertrages. Eine Nachschußpflicht könne hiernach nur dann begründet werden, wenn eine solche mit der erforderlichen Bestimmtheit im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist oder wenn sich die Gesellschafter einstimmig zur Leistung eines solchen Nachschusses verpflichten. Ein Mehrheitsbeschluß insoweit begründet eine Nachschußverpflichtung nur dann, wenn in dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine Obergrenze für Beitragserhöhungen festgelegt oder das Erhöhungsrisiko sonst in entsprechender Weise eingegrenzt wird. Diesen Anforderungen wurde die einschlägige Klausel des streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrages nicht gerecht. Da aber auch keine Einstimmigkeit über die Nachschußpflicht hergestellt werden konnte, gab der BGH den Beklagten Recht und wies die Klagen im Ergebnis ab.

07.04.2006
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