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Teilgemeinschaftspraxis: Der Ausweg aus der Krise?

Nach der Vorstellung des 107. Deutschen Ärztetages und der dort gefaßten Beschlüsse sollten die Kooperationsmöglichkeiten für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden. In Verfolgung dieses Zieles ließ daher der Ärztetag berufsrechtlich auch die Gründung von Teilgemeinschaftspraxen zu. Die Novellierung der Musterberufsordnung (MBO-Ä) fand in den einzelnen Ärztekammerbezirken unterschiedliche Resonanz. Teilweise wurde die geänderte MBO-Ä eins zu eins in den Ärztekammerbezirken umgesetzt, teilweise nur mit Modifikationen, wenige Ärztekammern ignorierten (zunächst) die Beschlüsse des Ärztetages. Heute ist aber zu konstatieren, daß alle Ärztekammern die Gründung von Teilgemeinschaftspraxen in ihren Berufsordnungen zulassen wollen. In wenigen Kammerbezirken steht insoweit noch die Genehmigung der Aufsichtsbehörde aus.

Mit Inkrafttreten einer entsprechenden regionalen Berufsordnung hat damit jeder niedergelassene Arzt und jede niedergelassene Ärztin die Möglichkeit, sich mit Kolleginnen und Kollegen gleicher Fachrichtung, aber auch anderer Fachrichtung zusammenzuschließen, um ein ausgewähltes Leistungsspektrum exklusiv im Rahmen einer Teilgemeinschaftspraxis anzubieten und zu erbringen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß nicht jede Form einer solchen Kooperation rechtlich zulässig ist. Auch wenn die Berufsordnung grundsätzlich die Zusammenarbeit im Rahmen einer Teilgemeinschaftspraxis, die auch ortsübergreifend geführt werden kann, zuläßt, bedeutet dies nicht, daß jeder Gesellschaftszweck die Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis rechtfertigt. So ist die teilweise in Umlauf gebrachte Auffassung, die Teilgemeinschaftspraxis stelle eine juristisch zulässige Gestaltungsmöglichkeit dar, um das Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung zu umgehen, sicherlich nicht haltbar. Denn die Teilgemeinschaftspraxis ist in ihrer Erscheinungsform eine Berufsausübungsgemeinschaft, die sich bei der Definition ihres Gesellschaftszwecks auf ein ganz spezielles Leistungsangebot beschränkt. Wie dieses Leistungsangebot aussieht, definieren die Vertragspartner in dem Vertrag zur Gründung der Teilgemeinschaftspraxis. Der Zweck der Teilgemeinschaftspraxis darf sich aber nicht darauf beschränken, daß Teile der Mitglieder Leistungen anfordern, die von anderen Mitgliedern der Teilgemeinschaftspraxis erbracht werden und die leistungsveranlassenden Gesellschafter dann über die Gewinnverteilung an der Honorierung dieser Leistungen beteiligt werden. Eine solche Konstruktion stellt eine Umgehung des berufsrechtlichen Verbots der entgeltlichen Patientenzuweisung dar und ist zum einen berufsrechtswidrig, zum anderen aber auch wettbewerbswidrig. Auch in einer Teilgemeinschaftspraxis muß ein Mindestmaß an gemeinsamer Berufsausübung stattfinden. Gemeinsame Berufsausübung bedeutet dabei nicht, daß alle Gesellschafter der Teilgemeinschaftspraxis an einem Patienten einen ärztlichen Leistungsbeitrag erbringen müssen. Es muß aber zumindest ein Austausch ärztlicher Leistungsbeiträge der Gesellschafter erfolgen, der sicherlich auch dann vorliegt, wenn eine rein konsiliarärztliche Beteiligung stattfindet, sicherlich aber auch dann, wenn Teile der Gesellschafter die Indikationsstellung und die Nachuntersuchung, andere Teile indes die ärztliche Hauptleistung übernehmen. Die Gestaltung der Teilgemeinschaftspraxis und in der Folge auch die „gelebte“ Teilgemeinschaftspraxis muß jedenfalls ein Mindestmaß an gemeinsamer ärztlicher Berufsausübung gewährleisten, damit von einer Berufsausübungsgemeinschaft in diesem Sinne und damit von ihrer Zulässigkeit ausgegangen werden kann. Bei der Gestaltung einer Teilgemeinschaftspraxis ist daher sicherlich die Sinnhaftigkeit des ärztlichen Zusammenwirkens der beteiligten Ärztinnen und Ärzte zu hinterfragen.

Da nach den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen eine vertragsärztliche Teilgemeinschaftspraxis (noch) unzulässig ist, muß sich das Leistungsangebot in einer Teilgemeinschaftspraxis auf privatärztliche Leistungen und Selbstzahlerleistungen beschränken. Es kann auch darüber nachgedacht werden, das Leistungsangebot der Teilgemeinschaftspraxis zum Gegenstand eines integrierten Versorgungsvertrages zu machen.

An die Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis sollte immer dann gedacht werden, wenn sich die Leistungserbringung außerhalb eines solchen Zusammenschlusses betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Das Konzept der Teilgemeinschaftspraxis macht aber auch dort Sinn, wo es um die Schaffung vernetzter Strukturen geht. Wenn die Teilgemeinschaftspraxis auf der Basis eines exklusiven Leistungsangebotes unter Einbindung der in der Region ansässigen und interessierten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erfolgreich arbeitet, können sich die beteiligten Ärztinnen und Ärzte zusätzliche wirtschaftliche Ressourcen erschließen, die die angespannte Finanzlage vieler Praxen entschärfen könnten.

So ist die Möglichkeit der Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis allein sicherlich nicht der Königsweg, sie bietet aber einen Lösungsansatz, über den es sich nachzudenken lohnt.

21.03.2006
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