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BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zur Haftung für Altverbindlichkeiten

Dies steht seit dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 (Az.: II ZR 56/02) fest. Denn der BGH erklärte dort die Regelung des § 130 HGB auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – in dieser Rechtsform werden Gemeinschaftspraxen gemeinhin betrieben – für anwendbar. § 130 HGB ordnet indes die unbeschränkte Haftung eines in eine Gesellschaft eintretenden Gesellschafters auch für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft an. Dies soll insbesondere auch für die Haftung aus Behandlungsfehlern gelten (siehe hierzu auch http://www.berater-im-gesundheitswesen.de/kunden/berater-im-gesundheitswesen.de/aktuelles/rechtsprechung/file1124449207.php ). Der BGH hatte in seinem Urteil vom 07.04.2003 allerdings den Vertrauensschutz für „Altfälle“ anerkannt. Mit „Altfällen“ in diesem Sinne sind diejenigen Gesellschafter gemeint, die vor der Änderung der Rechtsprechung des BGH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetreten sind. Da vor der Entscheidung vom 07.04.2003 § 130 HGB nicht für anwendbar gehalten wurde, sollte das Vertrauen dieser Gesellschafter in den Bestand der ursprünglichen Rechtsprechung des BGH geschützt werden. Teilweise wurde aus diesem Hinweis des BGH in seinem Urteil vom 07.04.2003 der Schluß gezogen, solche Gesellschafter würden schlechthin Vertrauensschutz genießen.

Diesem Verständnis hat der BGH nunmehr in einem Urteil vom 12.12.2005 (Az.: II ZR 283/03) widersprochen. Hiernach haftet auch der Gesellschafter, der vor der Änderung der Rechtsprechung des BGH durch das Urteil vom 07.04.2003 in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetreten ist, für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn ein Vertrauenstatbestand tatsächlich auch angenommen werden kann. Dies sei indes – so der BGH – dann nicht der Fall, wenn der eintretende Gesellschafter bei seinem Eintritt in die Gesellschaft von diesen Altverbindlichkeiten Kenntnis hatte oder von ihrer Existenz jedenfalls bei auch nur geringer Aufmerksamkeit Kenntnis hätte haben können. Konkret ging es um Ansprüche aus einem Gaslieferungvertrag. Der BGH bejahte die Haftung eines Gesellschafters, der vor dem 07.04.2003 in eine Gesellschaft eingetreten war, für Ansprüche aus dem Gaslieferungsvertrag, die als Altverbindlichkeiten einzustufen waren. Denn solche Altverbindlichkeiten seien typischerweise vorhanden. Der eintretende Gesellschafter sei daher trotz der geänderten Rechtsprechung nicht schutzwürdig.

Ob damit der ursprünglich im Urteil vom 07.04.2003 für „Altfälle“ gewährte Vertrauensschutz nicht ad absurdum geführt wird, bleibt abzuwarten. Denn der in eine ärztliche Gemeinschaftspraxis eintretende Gesellschafter muß wohl typischerweise auch mit Altansprüchen aus Behandlungsfehlern rechnen, da solche zum für den Arztberuf typischen Risiko gehören.

16.12.2005


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