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Gemeinschaftspraxis: Kein Haftungsprivileg

Nachdem der BGH (Urteil vom 24.02.2003, Az. II ZR 385/99) seine Rechtsprechung, eine GbR sei nicht rechtsfähig, aufgab, wurde vielfach über die Frage diskutiert, ob dies zur deliktischen Haftung aller Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis gegenüber einem Patienten für einen Behandlungsfehler führt, wenn einzelne Gesellschafter in die Behandlung überhaupt nicht eingebunden waren und diesen somit nicht verschuldet haben können. Das OLG Koblenz bejaht dies in seinem Urteil vom 17.02.2005 (Az. 5 U 349/04). Bereits das OLG Zweibrücken hatte in einem gleichfalls Anfang des Jahres ergangenen, allerdings nicht rechtskräftigen Urteil die Haftung aller in einer Gemeinschaftspraxis organisierten Ärzte bejaht.

Ein Behandlungsfehler stellt immer auch eine unerlaubte Handlung des behandelnden Arztes dar. Mangels der Zuerkennung der Rechtsfähigkeit einer GbR nach der zwischenzeitlich aufgegebenen Rechtsprechung des BGH wurde eine unerlaubte Handlung eines Arztes, der Mitglied einer als GbR geführten Gemeinschaftspraxis ist, der Gemeinschaftspraxis bislang nicht zugerechnet. Wenn die übrigen Ärzte der Gemeinschaftspraxis in die Behandlung nicht eingebunden waren, konnte ihnen der Vorwurf einer unerlaubten Handlung nicht gemacht werden. Mangels Zurechenbarkeit der unerlaubten Handlung hafteten die nicht mitbehandelnden Mitgesellschafter für Ansprüche aus Behandlungsfehlern damit bisher nicht deliktisch. Eine Haftung aus dem Behandlungsvertrag, nicht aus unerlaubter Handlung (sog. deliktische Haftung), traf alle Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis bisher schon immer, jedenfalls dann, wenn die ärztlichen Leistungen austauschbar sind. Nach Auffassung des OLG Koblenz – der insoweit neuen Rechtsprechung des BGH folgend – ist die Zurechnungsnorm des § 31 BGB nunmehr auch auf die GbR anwendbar. Dieser Weg ist im Ergebnis konsequent. Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, die in der Rechtsform einer GbR organisiert ist, haften für deliktische Verbindlichkeiten der Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner, auch mit ihrem Privatvermögen. Durch die Zurechnung über § 31 BGB haften die Gesellschafter damit auch für einen Schaden aus unerlaubter Handlung (Behandlungsfehler) eines einzelnen Mitgesellschafters, auch wenn sie den Behandlungsfehler selbst nicht verschuldet haben.

19.08.2005


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